Alle Artikel zum Thema: Xavier Bettel

Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, sah sich während des israelischen Krieges im Gazastreifen schweren Anschuldigungen seitens der israelischen Regierung ausgesetzt. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sprach der Organisation am Donnerstag beim Besuch ihres kommissarischen Generalkommissars Christian Saunders in Luxemburg sein Vertrauen aus.

Zwei Jahre haben Regierung und Zivilgesellschaft an einer Reform des NGO-Sektors gearbeitet. Mit ihrer Hilfe soll die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen verbessert werden – und kritische Bürger ausgebildet werden.

450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.

Die DP zählt sich selbst zur Avantgarde der politischen Kommunikation in Luxemburg, auf ihrem Kongress zeigt sich, warum. Inhaltlich blass, warben die Liberalen für ihre Amtsträger und deren Erfolge. Nur Charel Goerens unterbricht zeitweilig die Plattitüden-Parade in Bartringen.

Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.

Die US-Botschaft in Luxemburg hat ein bearbeitetes Foto eines Wirtschaftsevents in New York veröffentlicht. Eine frühere Botschafterin wurde aus dem Bild entfernt. Großherzoglicher Hof, Xavier Bettel und Gilles Roth, die auf dem Foto zu sehen sind, distanzieren sich von dem Vorgehen.

Ab dem 11. Mai gibt es einen neuen Luxemburger Reisepass. Das Dokument gilt künftig zehn statt wie bisher fünf Jahre – zum selben Preis. Außenminister Xavier Bettel sprach von einer lang ersehnten Vereinfachung.

Wegen der unstabilen geopolitischen Lage befinde sich Luxemburgs Kooperationspolitik im Umbruch, sagte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel bei einer Erklärung am Mittwoch im Parlament. Die Regierung sei dabei, zu prüfen, wie das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Luxemburg seit über 15 Jahren für internationale Kooperation ausgibt, „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne.

Hunderte Menschen wurden von der Luxemburger Regierung in den vergangenen Tagen aus der Krisenregion rund um den Persischen Golf ausgeflogen. Wie viel hat das den Staat gekostet? Außenminister Bettel und Verteidigungsministerin Backes ziehen Bilanz.

Tom Flechter, UN-Koordinator für Nothilfe, hat am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Xavier Bettel freien Durchlass für Schiffe mit humanitären Gütern in der Straße von Hormus gefordert.

Was wurde heute im Parlament besprochen? Die wichtigsten Informationen in Kürze.

Nach den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten mit Strafzöllen scheint in der EU die Zeit der sanften Diplomatie vorbei zu sein. Der Tonfall wird rauer. Auch in Luxemburg?

Der Grönland-Konflikt muss innerhalb der NATO diskutiert und gelöst werden, meint Außenminister Xavier Bettel in einer Stellungnahme gegenüber dem Tageblatt – und fordert NATO-Generalsekretär Rutte auf, Gespräche mit dem US-Präsidenten aufzunehmen.