Israel plant Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. „Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen“, sagte der Minister. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen.

Die israelische Regierung sei „bereit, sie herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg“, fuhr Katz auf einer von der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet und der Zeitung Jediot Ahronot veranstalteten Konferenz fort. Die US-Botschaft verwies auf Anfragen nach einer Stellungnahme an das Außenministerium in Washington.

Pläne zur Zwangsumsiedlung

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit der Forderung Empörung ausgelöst, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Er sprach damals davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten rückte Trump schließlich davon ab.

Zu einem im vergangenen Oktober von den USA vorgelegten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen gehörte auch der Verzicht auf Zwangsumsiedlungen. Katz sagte jedoch, Trump habe die Idee lediglich auf Eis gelegt, während er nach Ländern suche, die Palästinenser aufnehmen könnten. „Der Plan wurde nicht aufgegeben; er wird ständig diskutiert, auch jetzt noch, und ich glaube, es gibt keine andere Lösung zum Wohle aller“, sagte er.

Der israelische Verteidigungsminister sagte ohne Quellenangabe, 80 Prozent der Menschen im Gazastreifen wollten den Küstenstreifen verlassen, doch die Hamas hindere sie daran. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.

Kein Rückzug der Soldaten

Israels Ministerpräsident Netanjahu besuchte derweil am Mittwoch Soldaten im Gazastreifen und schloss deren Rückzug aus dem Palästinensergebiet aus. „Wir kontrollieren das Gebiet. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir halten diese Linie“, sagte er in der Nähe der sogenannten Gelben Linie. Diese trennt die Gebiete unter der Kontrolle der israelischen Armee und der Hamas voneinander. Es war Netanjahus erster Besuch in dem Küstenstreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Oktober vergangenen Jahres.

„Wir kontrollieren 60 Prozent des Streifens und wir hören nicht auf, denn wir eliminieren die Terroristen, die uns Tag für Tag bedrohen“, fuhr Netanjahu fort. „Wir tun alles, um unser Ziel zu erreichen – die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Gazastreifen wird keine Bedrohung mehr für Israel darstellen“, sagte der israelische Ministerpräsident. „Es gibt noch Arbeit zu erledigen – und wir werden sie zu Ende bringen.“ (AFP)