Hesperingen

Anzeige gegen Oppositionsmitglieder sorgt für Ärger

Vor zwei Jahren warfen die Oppositionspolitiker dem damaligen Bürgermeister Marc Lies im Rahmen einer Personalaffäre Vetternwirtschaft vor. Sie ernteten dafür gleich zwei Anzeigen. Eine davon war am Freitag Thema im Gemeinderat.

Gemeinderat Stephen de Ron („déi gréng“) kritisiert Einschüchterung der Opposition durch Anzeigen im Gemeinderat

Gemeinderat Stephen de Ron („déi gréng“) kritisierte, dass die Opposition mit Anzeigen eingeschüchtert werde Foto: Editpress/Georges Sold

Der Hesperinger Gemeinderat wurde am Freitagnachmittag von Affären aus der Vergangenheit eingeholt. Auslöser waren Fragen von „déi gréng“ und LSAP zur Personalaffäre, die sich vor zwei Jahren ereignete. Diese hatte offenbar eine private Anzeige der damaligen Kandidatin gegen verschiedene Oppositionsmitglieder zur Folge. Die Anzeige wurde laut Opposition vom Hausanwalt der Gemeinde eingereicht und unterzeichnet. Die Kanzlei des Anwalts erhielt dabei im selben Jahr rund 93 Prozent der kommunalen Rechtskosten.

Die Ereignisse gehen auf Juli 2024 zurück. Hintergrund war die Besetzung der Stelle des Koordinators für den Gemeindepakt („Pacte communal du vivre-ensemble interculturel“). Wie das Tageblatt damals berichtete, wandte sich die Opposition mit einem Beschwerdebrief an Innenminister Léon Gloden (CSV) sowie Familienminister Max Hahn (DP), um Missstände bei der Personalentscheidung aufzudecken. Demnach wurde eine Kandidatin zurückbehalten, die einen familiären Bezug zum damaligen Bürgermeister Marc Lies (CSV) hatte. Gleichzeitig verfügte die Kandidatin weder über das nötige Diplom noch über die nötige Erfahrung. Die Oppositionsmitglieder warfen Lies daher Vetternwirtschaft vor. Kurz darauf annullierte der Innenminister die Personaleinstellung der Gemeinde, da die Kandidatin die Anforderungen nicht erfüllte.

Gemeinderatssitzung im Rathaus von Hesperingen am Freitag mit Ratsmitgliedern und Diskussionen

Am Freitag tagte der Gemeinderat im Rathaus von Hesperingen Foto: Editpress/Georges Sold

Trotzdem sprach Lies damals von einer „politischen Intrige der Oppositionsparteien“ und drohte diesen mit Konsequenzen, unter anderem mit einer Anzeige bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD). Lies warf der Opposition vor, gegen die Vorschriften der Gemeinde und gegen den Datenschutz zu verstoßen. Denn: Die betroffene Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Marc Lies behauptete zudem, die besagte Person hätte alle Kriterien für den Posten erfüllt.

Politische Vendetta

Oppositionsrat Mathis Godefroid (LSAP) bei Personalaffäre Anzeige, politische Debatte und Kontroverse in Luxemburg

Auch Oppositionsrat Mathis Godefroid (LSAP) wurde im Rahmen der Personalaffäre angezeigt Foto: Editpress/Georges Sold

In der Gemeinderatssitzung am Freitag machte Bürgermeisterin Diane Adehm (CSV) diesbezüglich eine andere Aussage, als sie den Anwesenden die Ereignisse von 2024 in Erinnerung rief: „Diese Person hatte sehr wohl ein Diplom in dieser Laufbahn, aber nicht das spezifische Diplom, das wir gefragt hatten.“ Adehm listete die Ereignisse auf, bezog jedoch keine Stellung zum Fall. Sie bemühte sich hingegen darum klarzustellen, dass der besagte Anwalt nicht als Hausanwalt gelten könne, da dieser nicht alle Aufträge der Gemeinde erfülle. Im Rahmen ihrer Erläuterungen zählte Adehm die Anwaltskosten zur Veruntreuungsaffäre auf. Diese habe die Gemeinde zwischen 2019 und 2025 insgesamt 124.000 Euro gekostet.

Oppositionsrat Stephen de Ron („déi gréng“) war am Freitag sichtlich unzufrieden mit mit der Antwort. Er griff nochmals die Unstimmigkeiten zur Personalentscheidung auf: „Ein paar Monate nach der Annulation durch den Minister wurde uns hier erklärt, dass der Posten nicht mehr gebraucht werde, weil es dafür nicht genug Arbeit gebe.“ De Ron verurteilte die Herangehensweise, dass mittels Anzeige Oppositionspolitiker eingeschüchtert werden, die lediglich ihre demokratische Kontrollfunktion ausüben würden. Seine Kritik gelte weder der Bürgermeisterin, noch den Mitarbeitern der Gemeinde, versicherte de Ron: „Hier geht es einfach um eine politische Vendetta gegen verschiedene Mitglieder aus der Opposition.“

Ähnlich äußerte sich Mathis Godefroid (LSAP): „Wir haben unsere Rolle als Gemeinderat und als Opposition erfüllt.“ Trotzdem seien sie nun mit einem Strafverfahren konfrontiert. Godefroid erinnerte an die Freisprechung die es im Rahmen der Anzeige bei der CNPD gab. Er fragte anschließend, ob der Schöffenrat garantieren könne, dass der Anwalt die Anzeige nicht auf Kosten der Gemeinde mitgetragen habe. Adehm erläuterte daraufhin, dass sie bis jetzt nichts von alledem gewusst habe.

Schöffe Guy Wester und Bürgermeisterin Diane Adehm von der CSV bei offizieller Veranstaltung

Schöffe Guy Wester (CSV) und Bürgermeisterin Diane Adehm (CSV) Foto: Editpress/Georges Sold

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