Neue Koalition im Neuen Jahr

Wiltzer Misstrauensantrag mehrheitlich angenommen – Patrick Comes wird neuer Bürgermeister

Der Haussegen im Wiltzer Rathaus hing seit Wochen schief. Nun folgten die Konsequenzen: Nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag übernimmt im neuen Jahr ein neuer Bürgermeister das Sagen in der Nordgemeinde.

Patrick Comes, einst Mitglied der CSV, kehrte nach den letzten Gemeindewahlen seiner Partei den Rücken, saß zwei Jahre als Parteiloser im Gemeinderat, wechselte vor Kurzem in die Reihen der LSAP und soll nun den Bürgermeisterposten übernehmen

Patrick Comes, einst Mitglied der CSV, kehrte nach den letzten Gemeindewahlen seiner Partei den Rücken, saß zwei Jahre als Parteiloser im Gemeinderat, wechselte vor Kurzem in die Reihen der LSAP und soll nun den Bürgermeisterposten übernehmen Foto: Tageblatt-Archiv

Der noch bestehende Wiltzer Schöffenrat hatte für Montagmorgen, 8.30 Uhr, zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen, auf deren Tagesordnung nur zwei Punkte standen: Abstimmung über den Misstrauensantrag gefolgt von einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, während der über Personalfragen debattiert wurde.

Gegen die Stimmen der vier CSV-Ratsmitglieder (Weigel, Kauffmann, Waaijenberg, Strotz) und des DP-Schöffen Amel Cosic, der bekanntlich vor Wochen bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde der Misstrauensantrag mit den Stimmen der beiden DP-Ratsmitglieder Muller und Weber sowie der sechs LSAP-Räte Schenk, Strecker, Schneider, Hodzic, Küntsch und Comes mehrheitlich angenommen.

Dieser Antrag macht sich nun zwecks Validierung auf den Weg ins Innenministerium, daraufhin muss der Großherzog die Amtsenthebung der Bürgermeisterin und der beiden Schöffen unterzeichnen, erst dann kann der Innenminister die neuen Schöffenratsmitglieder vereidigen. Die neue Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Bürgermeisterposten an Patrick Comes (LSAP) geht, das Amt des Ersten Schöffen werde Michael Schenk (LSAP) bekleiden, Maurice Muller (DP) werde das Amt des Zweiten Schöffen übernehmen.

Was ist passiert?

Der Haussegen im Wiltzer Rathaus hing bereits seit Wochen schief. In der CSV-DP-Koalition rumorte es seit längerem, was unter anderem dazu führte, dass die CSV-Bürgermeisterin Carole Weigel in einem Gespräch mit dem Tageblatt Ende Oktober meinte, „das Problem ist nicht bei der CSV zu suchen, sondern bei der DP, deren Fraktionsmitglieder anscheinend nicht mehr miteinander reden“. Im Gegensatz dazu wirft die DP dem CSV-Koalitionspartner völlige Intransparenz vor. Am 18. Dezember kam es zum Eklat.

Gleich nach den letzten Kommunalwahlen liebäugelte die CSV mit der DP. Es ging darum, den vorigen Koalitionspartner und Wahlgewinner, die LSAP, auszuschalten. Und so kam es auch, dies nicht zuletzt auf Druck nationaler CSV-Politiker. Man wollte, koste es was es wolle, den Bürgermeisterposten in der Ardennenstadt.

Die im Hinterstübchen geschmiedete CSV-DP-Koalition war noch nicht einmal auf dem Papier niedergeschrieben, schon gab es heftigen Kollateralschaden zu verzeichnen. Der Erstgewählte auf der CSV-Liste, Albert Waaijenberg, war unter diesen Umständen nicht an einem Posten im Schöffenrat interessiert, der Zweitgewählte auf der gleichen Liste, Patrick Comes, trat sogar aus der CSV aus und saß bis vor Kurzem als Parteiloser im Gemeinderat, bevor er nun zur LSAP wechselte.

Bürgermeisterin wurde auf diese Weise die CSV-Drittgewählte und parteiübergreifend nur fünftgewählte Carole Weigel. Neben Amel Cosic (DP) erhielt Chantal Kauffmann (CSV) einen Schöffenposten. Nach nur anderthalb Jahren sorgte die neue Koalition für Misstöne, die zu gegebenem Moment die Mauern des Rathauses verließen und in aller Öffentlichkeit zu hören und zu lesen waren. Sowohl die CSV als auch die DP klopften daraufhin bei der LSAP an, um zu beraten, wie es in Wiltz politisch gesehen weitergehen kann. Die Sozialisten und die Liberalen konnten sich auf eine neue Koalition einigen.

Zum Scheitern verurteilt

Dass die Kluft zwischen CSV und DP schnell tiefer geworden war, merkte man spätestens zum Schluss der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember. Nachdem zwei Räte der DP zusammen mit den sechs LSAP-Oppositionsräten den Haushalt 2025 sowie die Budgetvorlage 2026 ablehnten und abschließend einen Misstrauensantrag gegen den jetzigen Schöffenrat einreichten, gab es einen offenen Schlagabtausch vor allem zwischen den beiden Koalitionspartnern CSV und DP, der mit persönlichen Anrempelungen endete. Spätestens jetzt hatte wohl jeder begriffen, dass diese Koalition seit geraumer Zeit zum Scheitern verurteilt war.

Die neue LSAP-DP-Koalition sowie die Besetzung des neuen Schöffenrates mussten zuerst in den jeweiligen Parteigremien gutgeheißen werden, bevor sie zur Abstimmung auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kommen. Die DP brauchte dafür, laut ihren Satzungen, lediglich grünes Licht vom Exekutivkomitee, die LSAP-Sektion gab ihren Mitgliedern am Sonntagmorgen auf einer außerordentlichen Generalversammlung die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Rund 90 Prozent der Stimmberechtigten erklärten sich mit der neuen LSAP-DP-Koalition einverstanden, 97 Prozent nahmen die Kandidaturen für den neuen Schöffenrat an.

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