Am Wochenende haben sich in Barcelona Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und progressiven Linken zu einem Treffen zur Verteidigung der Demokratie zusammengefunden. Unter dem Vorsitz des spanischen Regierungschef Pedro Sánchez sowie des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva setzten sie ein Zeichen gegen die Rückwärtsgewandtheit der Rechtspopulisten, die eine Gefahr für die Demokratie, für die weitestgehend in Frieden lebenden und nach rechtsstaatlichen Prinzipien geregelten Gesellschaften sind. Einer von diesen Rechtsaußen hat es sogar geschafft, zu einer globalen Bedrohung zu werden: US-Präsident Donald Trump, der mit dem nicht minder radikalen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen hat, der weltweit wieder einmal die Wirtschaft aus den Fugen wirft, was unter anderem zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Längst hat sich gezeigt, dass die Demokratie, selbst in einem Land wie den USA, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Dort diente sie Trump nur dazu, noch einmal an die Macht zu kommen. Seinen Wahlsieg deutete er zu einem Blankoscheck um, den ihm die Wähler verliehen hätten, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Um auch in den USA das zu schaffen, was Viktor Orban, die nunmehr gescheiterte Galionsfigur des internationalen Rechtspopulismus, in Ungarn im Begriff war zu errichten: den illiberalen Staat. Das ist der Sehnsuchtsort der Rechtspopulisten, frei von Kontrollen und Machtbegrenzungen, wo die drei Gewalten des Staates weniger getrennt als vielmehr ineinanderfließend sich dem Willen des Machthabenden ergeben.