Editorial

Die Europäer müssen Putin die Aussichten auf einen Sieg nehmen

Putin ist nicht an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert. Es braucht ein zweites „Whatever it takes“ der Europäer, um ihm die Aussicht auf einen Sieg in der Ukraine zu nehmen.

Die unaufhörlichen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen, dass der Kreml nicht an einer Friedenslösung mit der Ukraine interessiert ist

Die unaufhörlichen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen, dass der Kreml nicht an einer Friedenslösung mit der Ukraine interessiert ist Foto: Oleksandr Gimanov/AFP

Vergangene Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf die Vertreter Europas bei den kommenden Ukraine-Friedensgesprächen geeinigt. Das ist erst einmal gut. Dass nun gleich mehrere Länder und zusätzlich die EU-Spitzen Europa am Verhandlungstisch vertreten werden, mag vielleicht jene stören, die einen einzigen Anführer bevorzugen würden. Doch Europa funktioniert anders. Die EU setzt nicht auf die Macht des Einzelnen, sondern auf die Fähigkeit, die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu bündeln und gemeinsam durchzusetzen. Demgegenüber ist der russische Machthaber Wladimir Putin das genaue Gegenbild. Er setzt auf Unterwerfung und seine imperialen Ansprüche, die er möglicherweise über die Ukraine hinaus geltend machen will.

Jetzt braucht es noch ein Mandat für die europäischen Verhandler. Das wird sich strikt an der derzeit in Europa herrschenden Sicherheitsordnung orientieren, was in den vergangenen Tagen wiederholt betont wurde. Es fehlt nicht an einer Sicherheitsarchitektur in Europa. Das Problem ist vielmehr, dass Russland diese Ordnung zerstören und offenbar zu längst überwundenen Machtstrukturen zurückkehren will. Hier tut sich ein tiefer Graben zu den Vorstellungen Moskaus und dessen Maximalforderungen auf, von denen der Kreml nicht abweichen will. Weshalb derzeit nur schwer erkennbar ist, auf welcher Grundlage Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Zumal Russland jeden Tag und mit zunehmender Intensität unter Beweis stellt, dass es diesen Krieg mit aller Gewalt fortsetzen will. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung – die längst die Qualität von Terrorattacken erreicht haben – sowie die zivile Infrastruktur weit hinter der Front, zeigen, dass Putin vielmehr darauf setzt, eine Kapitulation der Ukraine herbeizubomben. Gleichzeitig hält Russland den Druck an der Front aufrecht und nimmt eine ständig zunehmende Zahl an Kriegsopfern in den eigenen Reihen in Kauf, um seine Ziele zu erreichen.

Derweil fehlt es den ukrainischen Verteidigern weiterhin an Munition, um die ständigen russischen Luftangriffe abzuwehren. Und der Finanzbedarf des Landes ist zwischenzeitlich größer geworden, als ihn die EU-Staaten noch vor rund einem Jahr veranschlagt hatten, als sie 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 für die Ukraine bereitgestellt hatten. Kommende Woche werden die 27 im Rahmen ihres Sondergipfels zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen auch über die weitere Finanzierung der Ukraine sprechen. Dabei muss eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die Putins Auffassung, er habe den längeren Atem, etwas entgegensetzt. Es braucht ein zweites „Whatever it takes“, in Bezug auf jenen Ausspruch des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, mit dem Mario Draghi erfolgreich die Angriffe auf die Eurozone abwehrte. Ein Mittel dazu wären die europäischen Verteidigungshaushalte. Es ist sinn- und wirkungsvoller, mittelfristig einen gewichtigen Teil dieser Mittel in die Militärhilfe für die Ukraine zu stecken, als die heimischen Armeen mit Material aufzurüsten, das in den kommenden Jahrzehnten in Lagerhallen steht. Solange Putin überzeugt ist, dass er diesen Krieg durch Zermürbung gewinnen kann, wird er sich nicht ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen. Dem russischen Machthaber muss die Perspektive auf einen Sieg genommen werden.

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5 Kommentare
Joss 18.11.202615:37 Uhr

Mech wonnert et ëmmer rem, wéi naiv verschidde Leit an Europa sin. Wann et fäerdeg as gewënnt de Putin, da gëtt et keng EU méi, just nach eng Sowjetunioun, a mir mussen all dem groussen Zar follechen a schéi brav kuschen. De Vierdeel dovun: jiddereen huet dann déi selwecht Meenung, soss lieft en net méi laang. Et geet hei net drem fir der Ukrain ze hëllefen, mee fir Europa ze verteidegen.

Phil antwortete am 22.11.202613:15 Uhr

Nennt mol een Gond firwaat de Putin sech Europa soll einverleiben. Millionen vun Immigranten déi duerchgefiddert mussen gin, Länner déi héich verschold sin, eng Wirtschaft déi quasi um Buedem leit an eng Bréisseler VdL déi et nach ëmmer net verstanen huet dass hir Merkel'sche Politik vun "Wir schaffen das" ons just nach méi déif an den Schlamassel zitt. Op där anerer Säit gett en an esou engem Krich vill Geld ze verdéngen, an do wärten déi déi dorausser Profit schloen schon kucken. dass et nach eng Zäitchen dauert. En plus, wann de Butték dann mol eriwwer wär, sin dat déiselwecht déi un engem Wiederaufbau nach eng Kéier hir Täschen fällen, während d'Leit vun der Strooss d'Rechnung mussen bezuelen.

Daniel M. Porcedda 18.11.202610:51 Uhr

Es wäre die EU und die Weltgemeinschaft bedeutend "billiger" gekommen, hätte man gleich anfangs, spätestens März 2022, Russland militärisch in die Schranken verwiesen. Das Zögern der EU schlägt nun mit vielen Milliarden Euro zu Buche. Dass das unsägliche Zögern zudem tausende Tote zu verantworten hat, ist das besonders Tragische und mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen.

Claude Oswald 18.11.202610:48 Uhr

Fragt sich nur, ob das ukrainische Volk diesen ewigen Krieg überhaupt will, und ob es nicht lieber in Frieden leben möchte ? Ich bin entsetzt, wenn ich europäische Politiker höre, die wie besessen vom Krieg reden.

CG 18.11.202610:39 Uhr

Weshalb weiter Milliarden an € an die Ukraine geben (Selenskyj sollte uns mal mitteilen was er bisher mit der milliardenschweren Unterstützung der EU und anderer Staaten gemacht hat und in welche Kanäle sie geflossen sind siehe Korruption) während in der EU immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen und die Wirtschaft immer mehr Probleme bekommt durch EU-Bürokratismus. Es wird höchste Zeit dass die EU nach ihren Bürgern schaut statt den Schauspieler aus der Ukraine weiter zu unterstützen, denn sollten die Ultrarechten in der EU die Macht übernehmen wird es uns allen schlecht ergehen auch den Bonzen aus Brüssel.

Daniel M. Porcedda antwortete am 18.11.202613:34 Uhr

Selbstverständlich gibt es in der Ukraine Korruption. Sie ist ein Argument für konsequente Kontrolle und Transparenz, jedoch nicht für die grundsätzliche Einstellung der Unterstützung.

Was gerne untergeht: Längst nicht alle Milliarden fließen in militärische Ausrüstung. Die EU finanziert damit auch Renten und Gehälter, Krankenhäuser, Schulen, soziale Dienstleistungen, die Versorgung von Binnenvertriebenen sowie die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur und humanitäre Hilfe. Es geht also auch darum, das zivile Leben in einem vom Krieg überzogenen Land aufrechtzuerhalten.

Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU sind zweifellos ernst zu nehmen. Sie jedoch gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen, greift zu kurz. Das eine schließt das andere nicht aus. Und bei aller berechtigten Kritik an Selenskyj sollte man nicht vergessen, dass es nicht um die Unterstützung eines Politikers geht, sondern um die Verteidigung eines Landes und unserer eigenen Sicherheit.

Manfred Reinerty Barriera antwortete am 18.11.202613:06 Uhr

1005 Einverstanden...

Fraulein Smilla 18.11.202610:27 Uhr

Whatever it takes heisst am Ende wenn man konsequent ist , Boots on the Ground . Die Franzosen und bestimmt auch die Briten sind schon present . Momentan noch keine Kombattanten sondern "nur " Techniker aber das wird sich mit Sicherheit noch aendern .

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