Die Europäische Kommission hat die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Handelsabkommens ab dem 1. Mai 2026 angekündigt. Doch die kritischen Stimmen sind nicht verklungen – wie eine Diskussionsrunde und auch die Einschätzungen von Experten aus Südamerika zeigen.
Die Europäische Union plant eine weitreichende Deregulierung von Pflanzen aus der Neuen Gentechnik (NGT). Der Münchner Experte Christoph Then hielt aus diesem Anlass auf Einladung der Plattform „Meng Landwirtschaft“ in Luxemburg einen Vortrag. Das Tageblatt sprach im Vorfeld mit ihm über die Risiken des EU-Vorhabens.
Konservative und rechtsextreme Kräfte bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf für Abschiebezentren in Drittländern durchs Europaparlament. Während rechte Bewegungen jubeln, kritisieren CSV, Grüne und LSAP den Tabubruch und fordern rechtsstaatliche Grenzen.
Obwohl der Iran-Krieg steigende Energiepreise zur Folge hat, sieht Luxemburgs Premier derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sollte die Krise andauern, würde die Regierung gezielte Maßnahmen ergreifen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel in Brüssel weiterhin einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Trotz wachsendem Druck halten beide Länder an ihrem Veto fest.
Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.
Die in der EU angestrebte zentralisierte Überwachung der europäischen Kapitalmärkte bei der ESMA in Paris dürfte mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Sam Tanson nun auch zu einem vordringlichen Thema in der Chamber werden.
Nach Jahren der Skepsis wendet sich die EU wieder verstärkt der Atomenergie zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Abkehr von der Atomkraft am Dienstag einen „strategischen Fehler“. Zugleich kündigte sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an.
Die Europäische Union hat lange vor einem neuen Irankrieg gewarnt und eine diplomatische Lösung angemahnt. Doch als die USA und Israel den Angriff am Wochenende starteten, haben die Europäer in Windeseile ihre Positionen geräumt und sich mehrheitlich hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Nur Spanien scherte aus.
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Während sich ein Taxi-Unternehmer mit „echten“ Finnen als Fahrern einen Wettbewerbsvorteil erhofft, löst seine Werbekampagne eine Diskriminierungsdebatte aus.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien steht vor dem Abschluss. Experten sehen seinen größten Sprengstoff jedoch nicht im Handel, sondern in einer möglichen neuen Bewegungsfreiheit zwischen den Kontinenten.
Streit um Trumps „Friedensrat“. Die EU ist gespalten über die Teilnahme am neuen Gremium in Washington. Die Sozialisten zeigen sich empört, und Brüssel ringt um Kurs und Glaubwürdigkeit.
Trotz eines erneuten Anstiegs bei Verkehrstoten bleibt Luxemburg unter dem EU-Durchschnitt. Die Europäische Kommission empfiehlt verstärkte Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer, Geschwindigkeit und Ablenkung, um das Ziel „Vision Zero“ zu erreichen.
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub.
Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen unweit der niederländischen Grenze zusammenkommen, dann geht es um ein seit Jahrzehnten beackertes politisches Feld: Die Europäer wollen endlich wieder mehr Dynamik in ihren gemeinsamen Binnenmarkt bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen globalen Playern stärken.
Aus einer jüngst vom Europäischen Parlament (EP) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg wesentlich pessimistischer sind, was die Zukunft der Welt anbelangt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Weitestgehend besorgt zeigen sich die EU-Bürger, was die Entwicklungen im Bereich der Medien und Kommunikationswelt anbelangt.
Seit über zehn Jahren verfehlt Luxemburg die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nun leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil Genehmigungen zur Wasserentnahme nicht regelmäßig überprüft werden.
In einer Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren zu gelten scheint, wird Europa immer mehr an den Rand gedrückt. Die eigentlich größte Stärke der Staatenunion, der Binnenmarkt, ist seit Jahrzehnten sträflichst vernachlässigt worden. Dank Donald Trump gibt es jetzt jedoch wieder Hoffnung.
Für das Ziel des Machterhalts um jeden Preis lässt sich Serbiens Präsident Vucic auch vor den Warnungen Brüssels nicht schrecken: Mit der Abzeichnung eines Gesetzespakets, das die Parteikontrolle über die Justiz stärkt, besiegelt er nicht nur das Ende der Gewaltenteilung, sondern auch Serbiens Abkehr vom EU-Pfad.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran hat die EU neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Neue Sanktionen wurden ebenfalls im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt.
Die EU und Indien rücken enger zusammen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und China müsse Europa seine „strategische Unabhängigkeit“ stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch zum 77. Tag der Republik in Neu-Delhi.
Mit dem Abschluss wegweisender Abkommen in den Bereichen Handel und Sicherheit zeigen die EU und Indien neue Perspektiven in der heutigen zersplitterten Welt auf, schreibt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer?
Am Donnerstagabend kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Streit mit den USA über Grönland zusammen, dessen Dringlichkeit rund 24 Stunden zuvor wesentlich entschärft worden war.
Offiziell ist Serbien noch immer ein EU-Beitrittskandidat. Doch die wüsten Vorabschmähungen gegen eine am Donnerstag angereiste Delegation von Europaparlamentariern demonstriert, wie sich der zunehmend autoritär geführte EU-Anwärter stets weiter von Europas Wohlstandsbündnis entfernt.
Donald Trump droht auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit der Übernahme Grönlands. Der US-Präsident lässt sich von seinem Kurs nicht abbringen - und fordert Verhandlungen.
Die Erpressungsversuche des US-Präsidenten Donald Trump gegen die europäischen Verbündeten, um sein Vorhaben voranzutreiben, Grönland in Besitz zu nehmen, treffen auf Empörung in der Europäischen Union. Noch werden Dialog und Lösungsansätze angeboten, doch die Rufe nach Strafmaßnahmen in den Handelsbeziehungen sind eindeutig zu vernehmen.
Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei, nun beginnt die Gegenwehr. Diesen Eindruck vermittelt das hektische Treiben, das in Brüssel nach der jüngsten willkürlichen Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat.
Ein misslungener Scherz des künftigen US-Botschafters sorgt in Island für Proteste. Gleichzeitig wächst aus Sicherheits- und Wirtschaftsgründen die politische Annäherung an Europa.
Nach den Ankündigungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland berät die EU ihre Reaktion. Noch Ende der Woche will man zusammenkommen. Wird erstmals die „Handels-Bazooka“ eingesetzt?
