„Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert

Die über Luxemburg auf dem EU-Markt verkauften israelischen Staatsanleihen werden nicht verlängert. „Ich kann Ihnen kurz sagen: Diese israelische Staatsanleihe wird nicht verlängert. Sie wird am 31. August dieses Jahres auslaufen. Das bin ich autorisiert, Ihnen zu sagen“, erklärte Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Dienstag gegenüber RTL. Die Entscheidung liege allein bei der Finanzaufsichtsbehörde CSSF. Diese habe bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass es keine Verlängerung der Staatsobligation geben werde.

Roth verteidigte die Aufsichtsbehörde zugleich gegen die anhaltende Kritik. Viele der Vorwürfe an die CSSF seien nicht gerechtfertigt, da die nationale Bankenaufsicht nach europäischen Kriterien gehandelt habe.

Beihilfe zum Genozid

Die Ankündigung fällt mit einer scharfen Intervention von Amnesty International zusammen. „EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, sich des derzeitigen Völkermords in Gaza mitschuldig zu machen.“ Diese Zeilen schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Pressemitteilung vom Dienstag, in der sie die sogenannten „Israel Bonds“ scharf kritisiert. Hierbei handelt es sich um israelische Staatsanleihen, die seit September vergangenen Jahres für den EU-Markt über Luxemburg verkauft werden. Zuvor wurden sie über Dublin gehandelt – bis die Proteste aus der irischen Politik und Zivilgesellschaft zu groß wurden.

Israel sei zunehmend auf ausländische Gelder angewiesen, um seine illegale Okkupation des Gazastreifens mit allen einhergehenden Folgen für die dort ansässige Bevölkerung zu finanzieren, schreibt Amnesty. Demnach gehe die Genehmigung dieser Staatsanleihen mit erheblichen ethischen und rechtlichen Kosten einher. Doch das Völkerrecht sei eindeutig: Alle Staaten sind verpflichtet, einen Völkermord weder zu unterstützen noch dazu beizutragen – im Gegenteil, sie sind verpflichtet, ihn zu verhindern, heißt es in dem Schreiben.

Damit ein Nicht-EU-Land in der EU Wertpapiere handeln darf, muss es einen EU-Mitgliedstaat als „Heimatstaat“ auswählen, bei dem es die Genehmigung eines Prospekts beantragt. Derzeit fungiert das Großherzogtum als „Heimatstaat“. Am 31. August wird allerdings der Prospekt für Luxemburg auslaufen. Amnesty International hatte Luxemburg – und alle anderen EU-Staaten – dazu aufgefordert, keinen weiteren Prospekt für „Israel Bonds“ zu genehmigen.

Aufgestockte Militärausgaben

„Die Genehmigung des Verkaufs dieser Anleihen in Europa ist eine politische Entscheidung“, heißt es weiter. Eine Möglichkeit, um dem von Israel gegen die Palästinenser im Gazastreifen verübten Völkermord ein Ende zu setzen, sei es, dessen Finanzierung einzustellen – indem keine weiteren Anleihen durch EU‑Länder ermöglicht werden.

Die Erlöse aus den „Israel Bonds“ fließen nämlich in den allgemeinen Staatshaushalt Israels und tragen somit zur Aufrechterhaltung dessen militärischer Kapazitäten bei. Israel habe in den Jahren 2022 bis 2024 sein Militärbudget von 4,2 Prozent des PIBs auf 8,3 Prozent erhöht. Mithilfe der Anleihen konnte der Staat zwischen 2023 und 2025 jährlich etwa 2,4 Milliarden Dollar generieren.

Kritik

Wenngleich die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF den Verkauf von israelischen Staatsanleihen genehmigt hatte, so ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Bereits mehrmals wurden diesbezüglich Proteste organisiert – auch für Dienstagmittag wurde einer vor dem Sitz der CSSF angesetzt. Auch „déi Lénk“ warnte im September 2025 vor der Genehmigung der „Israel Bonds“ und der damit einhergehenden Finanzierung israelischer Militäraktionen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. (WiR/hat)