Editorial
Die Tripartite vom 12. Mai beginnt unter schlechten Vorzeichen
Der Rahmen, den CSV-Premier Luc Frieden für die nationale Tripartite vorgegeben hat, ist weit gefasst. Vielleicht liegt das daran, dass er der Meinung ist, die „richtige Krise“ stehe erst bevor. Worüber er mit den Sozialpartnern verhandeln möchte, weiß er selbst noch nicht.
Er regiere mit „einer ruhigen Hand“, meint Luc Frieden, nicht „an der Hektik an der Opgereegtheet“. Bislang war eher das Gegenteil der Fall. Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die „national Tripartite“ noch vor dem 1. Mai anzukündigen, obwohl „déi Kris, déi mer lo hunn, eigentlech nach keng richteg Kris ass“ und „déi richteg Kris riskéiert, nach bevirzestoen“, wirkt auf den ersten Blick wie eine kluge politische Entscheidung von CSV-Premier Luc Frieden. Sie statt Anfang Juni schon am 12. Mai abzuhalten, eine Woche vor seiner Rede zur Lage der Nation in der Abgeordnetenkammer, ebenfalls. Das setzt aber voraus, dass Regierung und Sozialpartner sich innerhalb einer Woche auf ein gemeinsames Abkommen verständigen können. Danach sieht es derzeit nicht aus.
Bekannt ist nicht einmal, um welche Themen es bei der Tripartite eigentlich gehen soll. Der Rahmen, den der Premier vorgegeben hat, ist weit gefasst: „Unser Ziel ist es, soziale Kohäsion zu haben, Menschen zusammenzubringen, Arbeitsplätze zu haben, ordentliche Löhne und kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Löhne auszahlen“, sagte Luc Frieden am 1.Mai in der Abtei Neumünster. Dieses „Gesamtpaket“ müsse dann gemeinsam bewertet werden.
