EU im Würgegriff der Einstimmigkeit

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel trat erneut ein altbekanntes Problem zutage: ein großer moralischer Anspruch, aber erschreckend wenig politischer Gestaltungswille. Wenn Premierminister Luc Frieden das Verhalten von Viktor Orbán mit den Worten „Das geht so nicht“ kommentiert, mag das zunächst entschlossen wirken – tatsächlich ist es jedoch vor allem ein spätes Eingeständnis. Zu lange hat man auf den Dialog mit einem autokratischen, rechtsradikalen Politiker gesetzt, der genau weiß, wie er das System zu seinen Gunsten nutzen kann. Orbán ist kein unbequemer Partner, sondern ein kalkulierender Machtstratege. Die Einstimmigkeit in der EU nutzt der ungarische Regierungschef dabei als wirksames Druckmittel. Dass diese Realität erst ernst genommen wird, nachdem 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert wurden, offenbart ein erhebliches politisches Versäumnis. Während Europa noch diskutiert, wird dringend benötigte Hilfe zur Verhandlungsmasse degradiert. Auslöser ist der Vorwurf Ungarns, die Ukraine habe die „Druschba“-Pipeline sabotiert. „Kein Öl, kein Geld“ – treffender lässt sich die europäische Handlungsunfähigkeit kaum beschreiben.

Was bleibt also von diesem EU-Gipfel? Ungarn blockiert nach wie vor einen Milliarden-Kredit für die Ukraine. Auch wenn der slowakische Premierminister Robert Fico kein Veto einlegte, spricht er sich im Allgemeinen gegen weitere Hilfen für die Ukraine aus. Es ist gewiss legitim, dass Mitgliedstaaten ihre Positionen vertreten und auch Kritik an gemeinsamen Maßnahmen üben. Wenn jedoch dringend benötigte Hilfen verzögert oder gar verhindert werden, hat das spürbare Konsequenzen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Glaubwürdigkeit Europas als Wertegemeinschaft. Das eigentliche Problem reicht jedoch tiefer. Wenn einzelne Staaten zentrale Entscheidungen ausbremsen können und Europa dem tatenlos zusieht, dann ist das kein Schutz nationaler Interessen mehr, sondern Ausdruck einer strukturellen Selbstblockade.

Noch beunruhigender ist jedoch die Reaktion der übrigen Mitgliedstaaten. Anstatt entschlossen nach Auswegen zu suchen, begnügt man sich mit Appellen an „Loyalität“ und „Verlässlichkeit“. Doch was sind solche Worte wert, wenn sie folgenlos verhallen? Wer an der Einstimmigkeit festhält, obwohl diese offenkundig missbraucht wird, legt sich selbst Fesseln an. Dabei liegen mögliche Auswege längst auf der Hand, seien es neue Finanzierungsmodelle oder institutionelle Reformen. Sie müssen jetzt diskutiert werden, nicht irgendwann. Europa steht an einem Wendepunkt: Entweder es durchbricht diese Blockadelogik oder es findet sich mit seiner eigenen Schwäche ab. Die Ukraine kann nicht warten. Und Europa sollte es auch nicht. Jetzt ist der Moment, den Mut aufzubringen, die eigenen Regeln zu hinterfragen und sie zu ändern.