Editorial

Entfesselt: Marine Le Pen und der Wille zur Macht

Obwohl sie verurteilt ist und ihr eine elektronische Fußfessel droht – Marine Le Pen nimmt Kurs auf den Élysée-Palast. Gesetze scheinen Nebensache zu sein. Was zählt, ist der Wille zur Macht.

Marine Le Pen lächelt, RN-Chef Jordan Bardella wirkt nachdenklich bei Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur 2024

Marine Le Pen strahlt am Dienstag, RN-Parteipräsident Jordan Bardella wirkt eher nachdenklich. Die Ikone des Rassemblement National (RN) hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Foto: Fred Tanneau / AFP

„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“ Der Satz stammt von dem Philosophen Jean-Jacques Rousseau und ist mehr als 300 Jahre alt. Heutzutage tun manche Politiker so, als seien sie von den staatlichen Institutionen oder der Europäischen Union in Ketten gelegt. Dabei handelt es sich um jene Spezies, die einer autokratischen Herrschaft nähersteht als einer liberalen Demokratie. Sie handeln so, als würden sie über dem Gesetz stehen – und könnten etwa EU-Gelder unterschlagen oder zweckentfremden, wie es ihnen beliebt. Dazu gehört Marine Le Pen.

Die französische Rechtspopulistin und Galionsfigur des Rassemblement National (RN) ist von einem Berufungsgericht in Paris zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, hunderttausend Euro Bußgeld und den befristeten Verlust ihrer Wählbarkeit verurteilt worden. Trotzdem bestätigte sie ihre Präsidentschaftskandidatur. Es wäre ihre vierte, zweimal erreichte sie die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Noch nie standen ihre Siegchancen so gut wie heute.

Die elektronische Fessel wurde einst als Alternative zum Gefängnis eingeführt. Dass aus ihr im internationalen Kontext einmal ein Politikum oder eine Art von politischem Accessoire werden sollte, hat wohl niemand gedacht. In Frankreich musste der verurteilte frühere Präsident Nicolas Sarkozy sie ein paar Monate lang tragen, in Brasilien wurde der wegen Putschversuchs beschuldigte Ex-Staatschef Jair Bolsonaro dazu verdonnert, sie in seinem Hausarrest zu tragen. Als er sie mit einem Lötkolben beschädigte, musste er wieder in Haft.

Marine Le Pen benutzt die Fußfessel gezielt für politische Zwecke. Stets hat sie betont, dass sie mit dieser Form der elektronischen Überwachung keinen Wahlkampf betreiben würde. Nun setzt sie auf das Kassationsgericht und hofft, dass dessen Entscheidung erst nach der Stichwahl im Mai nächsten Jahres fällt. Wenn sie bis dahin zur Präsidentin gewählt wird, genießt sie ohnehin Immunität. Sie würde die Fessel gezielt einsetzen, um sich einmal mehr zum Opfer des Establishments zu stilisieren. Ob ihre Rechnung aufgeht? Denn Le Pen braucht zum Sieg mehr Stimmen als die von ihrer Stammwählerschaft. Sie muss zudem konservative Wähler ins Boot holen. Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella punktet im bourgeoisen Milieu. Ihn braucht sie, zugleich könnte er ihr härtester Konkurrent im eigenen Lager werden.

Bislang hat das rechte Duett gut harmoniert: die 57-jährige RN-Matriarchin, Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, und der 30-jährige heutige RN-Chef aus einer italienischen Einwandererfamilie liegen in Umfragen weit vorn. Während sie sich mit ihrer sozialpopulistischen Linie mehr um die sozialen Absteiger und Abgehängten der Macron-Ära kümmert, sucht er den Schulterschluss mit wirtschaftsliberalen Bürgerlichen. Beide malen den Untergang der Republik bei einer Fortsetzung der aktuellen Politik an die Wand und hetzen gegen Migranten. Einen EU-Austritt will der RN nicht mehr, aber einen radikalen Umbau der Union und die Priorität des nationalen Rechts vor EU-Recht.

Während Le Pen, die den Front National „entdiabolisierte“, was zum Bruch mit ihrem Vater und dessen Rauswurf aus der Partei sowie deren Umbenennung führte, für höhere Steuern für Großunternehmen eintritt, hofiert Bardella Konzernbosse und hat Maria Carolina von Bourbon aus der Dynastie des Sonnenkönigs an seiner Seite – einst war er mit einer Le-Pen-Nichte zusammen. Marine Le Pens Ziel ist der Élysée-Palast. Die Fußfessel wird sie kaum davon abhalten. Ein aussichtsreicher Gegner aus dem Mitte-links-Lager ist derzeit nicht auszumachen. Vor zwei Jahren konnte der Nouveau Front Populaire (NFP) mit seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl einen Triumph des RN verhindern. Um 2027 Le Pen oder Bardella bei den Présidentielles zu stoppen, bedarf es hingegen schon fast eines Wunders.

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5 Kommentare
Phil 11.07.202615:45 Uhr

Es würde nicht nur Frankreich erfrischen, sondern die ganze EU.

Manfred Reinertz Barriera 10.07.202606:49 Uhr

Herr Bardella auf dem Foto scheint nicht so sehr begeistert zu sein, dass Madame Le Pen nun doch für die Präsidentenwahl angetreten ist und er eben jetzt nur die zweite Geige spielen darf…

Yves ALTWIES antwortete am 10.07.202613:12 Uhr

Damit hatte Besagter nicht unbedingt gerechnet. Die aktuelle Situation beinhaltet jedoch "parteiinternen Sprengstoff", sprich intrigante Grabenkaempfe, gefolgt von einer Spaltung der Partei noch vor den Wahlen. Auch weil die jeweilige Waehlerschaft beider Kandidaten eine ganz andere zu sein scheint. "Plebs" vs "Bourgeoisie".

Grober J-P. antwortete am 10.07.202611:32 Uhr

Mama himmelt ihren Ziehsohn an weil er so nah am blauen Blut sein darf. Das blieb der Mama bisher verwehrt!

Guy Mathey 09.07.202622:09 Uhr

Im Kontext der wachsenden Beliebtheit faschistischer Parteien und der Kandidatur von Marine Le Pen stellen sich einige interessante Fragen:
Wie ist es erklärbar, dass kriminelle Personen oder solche, die unter Verdacht stehen, für hohe Ämter kandidieren dürfen?
Wie ist es erklärbar, dass Parteien, die menschenverachtende Positionen vertreten und die Gleichheit aller Menschen kategorisch ablehnen, nicht verboten werden und bei demokratischen Wahlen kandidieren dürfen?
Wer sind die Personen aus der arbeitenden Bevölkerung, die derartige menschen- und demokratieverachtende, faschistische Parteien wählen, obschon diese ihre Interessen aber auch nicht im geringsten vertreten? Auf social media fallen die Unterstützer*innen der Faschos stets ausnahmslos durch besonders niveaulose Kommentare auf. Noch nie habe ich einen belastbar argumentierten und manierlich formulierten Kommentar eines Verfechters der Ultrarechten gelesen. Ob da etwa ein Zusammenhang besteht? Ich vermute ja.

Fraulein Smilla 09.07.202619:00 Uhr

Dass der RN da steht , wo er heute steht , die 1te Arbeiterpartei in Frankreich ist definitiv nicht sein Verdienst . Das ist das Verdienst der Gauche Bobo , der Gauche Caviar die sich vom "Plebs " den sie eigentlich verachtet komplett diskonnektiert hat und sich lieber mit Kolonialismus , Patriachat , Palaestina , LGBTQ ... beschaeftigt .

Guy Mathey antwortete am 10.07.202613:10 Uhr

Die Gauche Caviar hat zweifelsohne so mache Stammwähler*innen verprellt, dadurch, dass sie deren Interessen verraten hat und es immer noch tut (siehe aktuell die SPD in D), soweit, so gut. Dass Sie dann aber die äusserst wichtigen Themen Kolonialismus, Patriarchat, Palästina und LGTBQ als unwichtig abtun, ja sogar verächtlich betrachten, lässt Sie absolut respektlos erscheinen.
Ausserdem: Wenn ich mit einer Partei zwischen links bis konservativ unzufrieden bin, weil ich mich nicht vertreten fühle, wähle ich dann aus Protest etwa eine menschenverachtende Partei, welche meine Interessen nicht bloss nicht vertritt, sondern zusätzlich noch meine meine Rechte und meine Freiheit bedroht??? Wohl kaum, es sei denn, mir würde völlig der Durchblick fehlen...

JJ 09.07.202613:08 Uhr

Le Pen.Ein berühmter Name. Traurige Berühmtheit durch Vater Jean Marie, der sich nie zu schade war
das Volk aufzuwiegeln und später sogar bei der eigenen Tochter in Ungnade viel.Sie jedoch segelt am selben Wind,mit Fußfesseln am Gelenk. Sarko hat die Fesseln ja auch.Allerdings war er einmal Präsident.Was bei der RN-Diva nie passieren wird. Es wird ihr letzter Auftritt bevor sie dem wackeren "Bombardella" das Zepter überreichen wird. Der wird dann den aussichtslosen Kampf der Minderbemittelten weiterführen. Vive la France,Vive l'UE.

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