„Zu den Sternen“ heißt ein Konzert, am Sonntagabend aufgeführt, in dem die „Songs for Days to Come“ des syrischen Komponisten Kinan Azmeh mit Ludwig van Beethovens Neunter Sinfonie eine Symbiose bilden, eine Zukunftsvision von der Verbundenheit aller Menschen. Letzterer spricht der EU-Migrations- und Asylpakt Hohn, die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die bis zum 12. Juni umgesetzt werden soll. Luxemburgs konsultative Menschenrechtskommission hat Kritik an dem Gesetzesprojekt geäußert, das diese Woche in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung steht. Vor allem die restriktive Umsetzung der EU-Vorgaben wiegt schwer.

„Screenings“ und Schnellverfahren an den Außengrenzen, haftähnliche Unterbringung in „Closed Control Access Centres“, fehlender rechtlicher Beistand während der Asylverfahren und die Legalisierung von Pushbacks sind Merkmale, die den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Auch wenn sich die EU-Staaten nach Jahren der Uneinigkeit über die Umverteilung von Asylbewerbern auf einen Solidaritätsmechanismus geeinigt haben, scheine die „Wiege der Menschenrechte“ nur eine Priorität zu kennen, so die Augsburger Politologin Vanessa Barisch: „die Zahl der Asylsuchenden zu senken, egal ob im Einklang mit internationalen Menschenrechten oder nicht“. Etwa 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention sei der europäische Flüchtlingsschutz nur noch eine „Ruine“, meint Barisch. Das Gebot, Asylsuchende nicht abzuweisen, beachte die EU kaum mehr. Mit der GEAS-Reform würde der Bruch der Genfer Konvention in geltendes Recht gegossen. Die EU kann künftig quasi per Krisenverordnung wie auf Knopfdruck Menschenrechte außer Kraft setzen, wenn Flüchtlinge eine „hybride“ Bedrohung darstellen könnten.

Luxemburg hat in den vergangenen Jahrzehnten Flüchtlinge verschiedener Herkunft aufgenommen. Zurückblickend sei etwa an die Menschen erinnert, die in den 70ern vor der Pinochet-Diktatur in Chile flohen und hierzulande Zuflucht fanden, an die Boat People aus Vietnam, an die Geflüchteten vor den Balkankriegen der 90er Jahre – und schließlich im neuen Jahrtausend an die Asylsuchenden u.a. aus Syrien, Eritrea und dem Irak sowie an die vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten seit 2022. Die Asylpolitik wird seit jeher durch die Umsetzung europäischer Direktiven geprägt. Der Grundstein für integrationspolitische Maßnahmen wurde 1993 im Gesetz über die Eingliederung von Ausländern gelegt, das umfassende Asylgesetz stammt von 2006, das Gesetz über internationalen und vorübergehenden Schutz vom Dezember 2015 folgte einer Richtlinie vom Juni 2013. Das Asylrecht wurde außerdem in der Verfassung verankert (Art. 32). Die Integrationspolitik und Flüchtlingshilfe wurden institutionalisiert: Das Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (OLAI), durch das Integrationsgesetz von 2008 ins Leben gerufen, wurde 2020 durch das Office national de l’accueil (ONA) ersetzt.

Seit einigen Jahren findet (nicht nur) in Europa ein Backlash in der Asylpolitik statt. Dieser findet nun im Migrations- und Asylpakt seinen Ausdruck. Von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wurde ein Schreckgebilde aufgebaut, das die gesamte Flucht- und Migrationsthematik verzerrt. Für die Abstimmung im EU-Parlament über die Rückführungsverordnung gab es Absprachen und Treffen besagter Fraktionen. Laut Verordnung können abgelehnte Asylbewerber in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, mit denen sie vorher noch nie zu tun hatten – oder in denen politisch Andersdenkende in Gefängnissen sitzen, wie zum Beispiel in Marokko, Tunesien oder der Türkei. In den „Return Hubs“ übernehmen dann die Sicherheitsbehörden jener Länder für die Europäer die Drecksarbeit. Statt „Alle Menschen werden Brüder“, wie es in Beethovens Vertonung von Friedrich Schillers „Ode an die Freude“ heißt, werden auf diese Weise vielmehr Europas Sterne verglühen.