Nach dem Tod des großen Philosophen und Soziologen, Demokraten und Europäers gilt: Wir brauchen demokratische Vordenker wie Jürgen Habermas – vor allem in Zeiten der vielen Krisen und Bedrohungen für unser Gesellschaftsmodell.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
„You gotta pay!“ – Was jahrelang wie eine populistische Drohung klang, ist seit dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 bittere Realität: Unter massivem Druck von Donald Trump haben sich die europäischen Partner verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf astronomische 5 Prozent des BIP hochzuschrauben.
Das in einer Woche in Brüssel stattfindende EU-Gipfeltreffen wird sich vor allem mit dem Krieg im Iran und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt befassen. Darüber debattierte bereits am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) kann sich offensichtlich nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen: Nach nicht einmal fünf Jahren, seit sie ihre Arbeit aufgenommen hat, war sie am Ende vergangenen Jahres mit 3.602 Fällen betraut, in denen es um eine geschätzte Schadenssumme von 67,27 Milliarden Euro geht, wie aus dem jüngsten Jahresbericht der EU-Staatsanwaltschaft hervorgeht. Allein in Luxemburg hat das EPPO mit einer geschätzten Schadenssumme von 1,42 Milliarden Euro zu tun.
Der großherzogliche Besuch in Spaniens Hauptstadt ging am Freitag in die zweite Runde. An der IE University richtete sich Großherzog Guillaume an die Studierenden, danach folgte eine Fragerunde. Am frühen Nachmittag war der Besuch in Madrid offiziell beendet.
Europa ist nur noch stark, wenn es geschlossen steht. Das wissen seine Feinde von Washington bis Peking – und sie arbeiten hart daran, die Einheit in Vielfalt zu zersetzen. Der Hochmut einiger Europäer spielt ihnen dabei in die Hände.
Mit seinem jüngsten Besuch in Europa hat US-Außenminister Marco Rubio die Europäer nicht wirklich beruhigt, sondern eher – wenn auch auf eine freundlichere Weise – in ihrer Gewissheit bestätigt, dass die Zeiten nun andere sind.
Wohl hauptsächlich bedingt durch das Winterwetter ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union im Januar um 60 Prozent zurückgegangen, erklärt die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem jüngst veröffentlichten Bericht.
Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt.
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind deutlich versöhnlicher Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
Grönland-Krise, Zollstreit, Kontroversen über Meinungsfreiheit: Europa und die USA sind in der Ära Trump dramatisch auseinandergedriftet. Kanzler Friedrich Merz glaubt aber weiter an das Bündnis. Doch er vertritt in München eine neues, selbstbewusstes Europa.
Die EZB belässt die Leitzinsen unverändert – und dabei dürfte es vorerst auch bleiben. Für Sparer muss das nicht schlecht sein. Die Notenbank dagegen hat eine Sorge mehr mit dem starken Euro.
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos ein Rahmenwerk für ein späteres Grönland-Abkommen verkündet. Dies soll sowohl die US-Interessen auf der Insel als auch die gesamte arktische Region betreffen. Was bisher über die Vereinbarung bekannt ist.
Großbritannien ist einen Schritt näher, das erste Land in Europa zu werden, das ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einführt.
