Die ADR will von der Regierung wissen, wie Luxemburg sich gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme schützt. Eine solche parlamentarische Frage ist legitim. Doch in diesem Fall kommt sie aus einer Partei, in der insbesondere der ADR-Europaabgeordnete Fernand Kartheiser seit Jahren eine moskaufreundliche Linie verfolgt.

Forscht die ADR etwa Luxemburg für Moskau aus?

Beweise dafür gibt es nicht. Aber der Fall wirft die Frage auf, ob parlamentarische Kontrollrechte auch dazu genutzt werden können, nationale Abwehrmechanismen für fremde Staaten sichtbar zu machen.

Die jüngste parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Dan Hardy ist nicht die erste aus der Partei, die einen Sicherheitsbezug hat. Und im europäischen Ausland finden sich prominente Vorreiter. Der stärkste Vergleichsfall ist die deutsche AfD, deren sicherheitsnahen Anfragen längst unter politischer Beobachtung stehen.

Dahinter steht das sogenannte Mosaik-Prinzip. Das Risiko liegt nicht zwingend in der einzelnen Antwort. Viele kleine Auskünfte können zusammengesetzt ein Gesamtbild ergeben über Zuständigkeiten, Meldewege und Schwachstellen.

In Luxemburg ist bislang kein solches systematisches Muster erkennbar. Einzelne Fragen sind aber heikel genug, um die Motivation zu hinterfragen. Eine davon stammt vom ADR-Abgeordneten Tom Weidig. Eine andere ist Hardys Anfrage, die Elisabeth Margue in ihrer Rolle als delegierte Ministerin für Medien und Konnektivität vergangene Woche beantwortete.

Weidig fragte am 8. Oktober 2025 nach verdächtigen Drohnenflügen, unter anderem in der Nähe von Energieversorgung, dem Flughafen und von Regierungsgebäuden. Der ADR-Abgeordnete wollte auch Auskunft zu technischen Systemen zur Detektion und Identifikation, Neutralisierungsmitteln, Zuständigkeiten, Notfallverfahren und dem permanenten Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Regierung antwortete zurückhaltend, dass „aus Confidentialitéitsgrënn keng Detailer genannt kënne ginn, ëm wéi eng Systemer et sech genau handelt“.

Hardy sorgte sich nun um Desinformation und ausländische Einflussnahme. In der Frage geht es nicht ausdrücklich um Russland, sondern um den Schutz von Institutionen, Medien und Parteien vor Desinformation, Cyberrisiken und ausländischer Einflussnahme. Auch bei der Beantwortung von Hardys Frage blieb die Regierung relativ allgemein. Sie verwies auf Pressefreiheit, Medienkompetenz, OECD- und EU-Zusammenarbeit und die nationale Resilienzstrategie.

Margue setzte in ihrer vierseitigen Antwort mit dem letzten Satz einen Hinweis: „Och sief un déi wichteg Verantwortung vun all politeschem Mandataire a vun all politescher Partei erënnert, fir net selwer bewosst zur gesellschaftlecher Spaltung oder zur Verbreedung vu Falschinformatioune bäizedroen.“ An wen dieser sich richtet, dürfte klar sein.

Die Europaparlament-Transparenzseite weist für Kartheiser (der im EP fraktionslos ist, nachdem die EKR ihn wegen seiner Russlandnähe ausgeschlossen hatte) am vergangenen 8. April eine Teilnahme am „Moscow Economic Forum“ in Russland aus und am 17. April ein Treffen in Istanbul mit dem Auswärtigen Ausschuss der russischen Staatsduma. Anfang Mai berichtete der Kyiv Independent, Kartheiser habe andere EU-Abgeordnete zu einem Treffen mit russischen Politikern in St. Petersburg eingeladen.

Die ADR hat damit nationale Abgeordnete, die sich nach Drohnenabwehr und Desinformation in Luxemburg erkundigen, und einen EU-Abgeordneten, der aktiv Kontakte nach Russland sucht. Beweise gibt es nicht. Fragen aber schon.