Analyse

Der Getriebene: Luc Frieden kündigt Tripartite an – und bereitet ein Scheitern vor

Die Tripartite kommt nun also doch. Kann diese trotz begrenztem finanziellen Spielraum und abgesteckten roten Linien gelingen? Premier Frieden hofft auf den „konstruktiven Geescht“ der Teilnehmer und bereitet ein Scheitern vor.

Premier Luc Frieden unter Druck bei Einberufung der Tripartite – politische Krisensitzung in Luxemburg

Der Druck von allen Seiten wurde zu groß: Premier Luc Frieden konnte nicht mehr anders als eine Tripartite einzuberufen. Archivfoto: Editpress/Hervé Montaigu

Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, nachdem Opposition, Gewerkschaften, einige Patronatsvertreter und selbst der Juniorpartner DP das Zusammenkommen von Regierung und Sozialpartnern gefordert hatten: Premierminister Luc Frieden (CSV) hat am Mittwoch angekündigt, dass Ende Mai oder Anfang Juni „ein Format der Tripartite“ zusammentreten werde, um über die schwelende Krise in Nahost und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Kaufkraft in Luxemburg zu diskutieren. Bis dahin wollen sich der Premier und die zuständigen Fachminister in Vorbereitungsgesprächen mit den Sozialpartnern treffen. Anschließend soll das „Comité de coordination tripartite“ auf „höchster nationaler Ebene“ zusammenkommen.

Der Zeitpunkt der Ankündigung ist kein Zufall. Zwar begründete Premier Frieden diesen damit, dass man nicht „in einem Hauruckverfahren“ wie „die Märkte“ mit einer gewissen „Hektik“ auf die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus reagiere, sondern mit „einer ruhigen Hand regieren“ wolle. In fast einer Woche steht jedoch der 1. Mai vor der Tür. Ein Tag, an dem die Regierung von Gewerkschaftsseite ob der vergangenen Entscheidungen in puncto Mindestlohn und des brachliegenden Sozialdialogs mit scharfer Kritik rechnen muss. Die Forderung nach einer Tripartite wäre auch da noch einmal lautstark geäußert worden. Mit der Ankündigung einer Tripartite will man den in der Gewerkschaftsunion verbündeten Gewerkschaften OGBL und LCGB dahingehend den Wind aus den Segeln nehmen und erhofft sich vielleicht einen etwas versöhnlicheren Empfang.

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