Alle Artikel zum Thema: EU-Parlament

Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten über die Einführung des digitalen Euro frei gemacht. Je nachdem wie schnell die beiden mit ihren Gesprächen vorankommen, könnte die neue Zahlungsmöglichkeit im Jahr 2029 zur Verfügung stehen.

Es war eine der umstrittensten und chaotischsten Abstimmungen der letzten Monate: Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg die Übergangsregeln zur Chatkontrolle wieder in Kraft gesetzt – obwohl eine Mehrheit dagegen gestimmt hat.

Es ist eine Premiere mit großer politischer Signalwirkung: Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg ein Prüfverfahren gegen die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) beantragen. Es könnte das Aus für die 2024 gegründete rechtsradikale Parteienfamilie bedeuten, in der die deutsche AfD den Ton angibt.

Die Fraktion der CSV im EU-Parlament hat enger mit rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.