Premier Luc Frieden zur Tripartite

„Et ass kloer fir eis, datt den Index net a Fro gestallt gëtt“

Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.

CSV-Premier Luc Frieden präsentiert im Staatsministerium die Tagesordnung der Tripartite nach dem Regierungsrat am Freitag

CSV-Premier Luc Frieden stellte am Freitag nach dem Regierungsrat im Staatsministerium die Tagesordnung zur Tripartite vor Foto: Editpress/Alain Rischard

Eine sogenannte „Index-Tripartite“ wie zuletzt im März 2022, als Regierung, Patronat, CGFP und LCGB die Verschiebung einer Tranche ohne den OGBL beschlossen hatten, der deswegen am 1. Mai auf die Straße ging, steht in den nächsten Wochen wohl nicht bevor. Das machte CSV-Premier Luc Frieden am Freitag deutlich, als er nach dem Regierungsrat Sätze sagte wie „et ass kloer fir eis, datt den Index net a Fro gestallt gëtt“, „den Index ass am Steen gemeesselt“, die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation sei Teil des Luxemburger Sozialmodells und stehe daher in der Tripartite „net zur Dispositioun“.

Neben den seit der nationalen Demonstration gegen die Politik der Regierung vor rund elf Monaten in einer „Union des Syndicats“ verbündeten Gewerkschaften OGBL und LCGB hatte auch die CGFP vergangene Woche die Regierung gewarnt, „jede Diskussion über eine Deckelung, Abschwächung oder strukturelle Eingriffe“ des Index werde von ihr entschieden zurückgewiesen: „Wer am Index rüttelt, gefährdet den sozialen Frieden.“

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