Alle Artikel zum Thema: Europapolitik

Das Europaparlament hat mit den Stimmen der EVP-Fraktion und der extremen Rechten die neue Rückführungsverordnung beschlossen – ein frontaler Angriff auf das Asylrecht. Die beiden CSV-Europaabgeordneten Kemp und Wiseler-Lima stimmten dagegen. Innenminister Gloden kann sich ein Beispiel an ihnen nehmen.

Mit dem Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft treten soll, legt die Europäische Union eine härtere Gangart in Sachen Flüchtlingspolitik ein. Innenminister Léon Gloden hat den entsprechenden Gesetzentwurf zu dessen Umsetzung vorgestellt. Im Zentrum steht dabei ein „Screening“.

Die Souveränität und Unabhängigkeit Europas in einem geopolitisch schwierigen Umfeld sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind neben der Sicherheitspolitik die zentralen Punkte auf der Agenda der Europäischen Kommission für 2026. Diese stellte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen am Montag in der Chamber vor. Schließlich, so der CSV-Politiker, gehe es um die Zukunft Europas.