Innenminister Léon Gloden (CSV) hat früher als erwartet das Audit des „Département étrangers“ der Generaldirektion für Einwanderung vom Beratungsunternehmen Résultance vorgestellt. Eigentlich sollte die Untersuchung bis Ende Oktober laufen – und erst nach Allerheiligen vorgestellt werden. Resultate gab es aber bereits am Mittwoch vor der Innenkommission in der Chamber, wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung schreibt.

Der Bericht von Résultance ist auf der Website des Ministeriums frei zugänglich. Darin wurden laut dem Schreiben unter anderem der Ablauf der Bearbeitung von Anträgen, die Vernetzung zwischen den Behörden und interne Kontrollsysteme untersucht.

Der Bericht habe einerseits festgestellt, dass Verfahren und Kontrollmechanismen für die Bearbeitung der Anträge vorhanden sind, heißt es aus dem Ministerium. Andererseits weist „die Prüfung auf organisatorische und administrative Schwachstellen hin“. Zwar würden Verfahren und Kontrollmechanismen existieren, doch ihre Anwendung sei uneinheitlich und ihre Wirksamkeit müsse verbessert werden. Zudem habe das Audit „zu weitreichende Zugriffsrechte“, „eine unzureichende Trennung bestimmter Aufgaben“ und „unheitliche Praktiken bei der Prüfung“ festgestellt. Außerdem sei die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter hoch.

Freier Zugang und keine Kontrollen

Piraten-Abgeordneter Marc Goergen ist Mitglied der Innenkommission. Er zeigt sich vom Ausmaß des Berichts überrascht. „Man konnte sich vorher nicht ausmalen, wie groß die informatischen Löcher wirklich sind“, sagt er dem Tageblatt. Der Zugang zu den Dossiers sei viel zu groß und nicht nachvollziehbar gewesen. „Jeder konnte sich alles ansehen.“ Auch gebe es keine ausreichenden Logdateien, die Zugriffe protokollieren. Nach drei Jahren sei alles gelöscht worden. Für Goergen ist unverständlich, wie ein solches System überhaupt bestehen konnte. Jetzt müsse das gesamte informatische System überprüft werden – und nicht nur in der Generaldirektion für Einwanderung.

Korrekturmaßnahmen sollen deswegen „so schnell wie möglich eingeleitet werden“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Prüfung weist „auf die Notwendigkeit hin, die Aufsichtsmechanismen auf allen Ebenen besser zu regeln“. Gloden habe deswegen beschlossen, den Empfehlungen des Audits nachzukommen. Besondere Priorität soll dabei auf der Analyse des Personalbedarfs, der Überprüfung von Zugriffsrechten und einer stärkeren Kontrolle und Rückverfolgung liegen. Zudem sollen Unregelmäßigkeiten in Zukunft früher erkannt werden.

Priorisierter Aktionsplan soll es richten

Wie die Maßnahmen konkret aussehen sollen, ist noch unklar. „Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird Gegenstand eines priorisierten Aktionsplans sein“, heißt es dazu lediglich aus dem Ministerium. Piraten-Abgeordneter Goergen kauft Gloden ab, dass er es jetzt ernst meint. Allerdings stehe immer noch die Frage im Raum, wie es überhaupt so weit kommen konnte.