Wie gut steht Luxemburg nach einer halben Legislaturperiode mit CSV und DP an der Spitze der Regierung da? „Schlechter als 2023“, meint Grünen-Politikerin Sam Tanson auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. „Das ist keine Oppositionsdiagnose, sondern zieht sich durch die Gesamtgesellschaft.“ Die Menschen würden sich trotz großer Versprechen nicht gehört fühlen. „Ankündigungen wurden gemacht, wenig wurde umgesetzt“, so die Bilanz der Abgeordneten. Finanzpolitisch handele die Regierung unverantwortlich, sagt Tanson im Hinblick auf eine Steuerreform und erhöhte Verteidigungsausgaben, die nicht im Mehrjahresbudget verankert und nicht gegenfinanziert sind. „Es wird jetzt schon Wahlkampf auf Kosten der Staatsfinanzen betrieben“, bilanziert die ehemalige Grünen-Ministerin.

Sehr skeptisch sieht Tanson die brodelnde Gerüchteküche um den „Etat de la nation“. Demnach wolle die Regierung bis Friedens Rede zur Lage der Nation warten, um neue Maßnahmen anzukündigen. „Es darf nicht aufgrund eines politischen Kommunikationsspielchens abgewartet werden“, sagt Tanson. Wenn die Gesamtsituation sich weiter verschärfe, müssten Unternehmen jetzt entlastet werden. „Es wird viel über eine Tripartite diskutiert“, sagt Tanson. „Patronat, CSV-Politiker und Gewerkschaften ohnehin fordern diese, während sich die Regierung hinter einem Koalitionsabkommen versteckt.“ Luxemburg funktioniert nach dem Tripartite-Modell, der gemeinsamen Lösungsfindung mit Gewerkschaften und Patronat. „Wer dieses System nicht ernst nimmt, stellt das Luxemburger Modell infrage.“