Interview
UEL-Direktor Marc Wagener: „Wir wurden in die Schmuddelecke gedrückt“
Die UEL sei von der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung beim Arbeitsrecht enttäuscht, von der Rentenreform ebenfalls, sagt der Direktor des Unternehmerdachverbands, Marc Wagener, im Interview. Den Gewerkschaften wirft er vor, die Spielregeln des Sozialdialogs gebrochen zu haben, ist aber zuversichtlich, dass man im CPTE bald wieder zu dritt diskutieren kann. Sollte die wirtschaftliche Stagnation, die seit vier Jahren in Luxemburg herrscht, anhalten, blieben nur zwei Möglichkeiten: Wachstumsrate wieder steigern oder die Ausgaben an die neue Normalität anpassen.
UEL-Direktor Marc Wagener am Mittwochnachmittag in seinem Büro in der „Chambre de Commerce“ auf Kichberg Foto: Editpress/Julien Garroy
Tageblatt: In ihrem Koalitionsabkommen hatte die CSV-DP-Regierung der UEL in Aussicht gestellt, das Kollektivvertragsgesetz so zu reformieren, dass bestimmte Themen wie die Arbeitsorganisation in Betriebsabkommen zwischen Unternehmensleitung und Personaldelegation ohne Beteiligung der Gewerkschaften vereinbart werden könnten. Nach den Sozialrunden im Juli hat CSV-Premier Luc Frieden diese Reform verworfen. Sind Sie darüber enttäuscht?
Marc Wagener: Selbstverständlich haben wir uns gefreut, als wir im Koalitionsvertrag gelesen haben, dass die Regierung den Sozialdialog auf Betriebsebene weiter fördern und den Personaldelegationen etwas mehr Gestaltungsspielraum geben will. In den Sozialrunden wurden viele Themen wie Öffnungszeiten, Sonntagsarbeit und Rentenreform miteinander vermischt, zu viele Leute waren an den Diskussionen beteiligt. Deshalb konnten sie nicht zu einem globalen Abkommen führen. Man konnte ja nicht sagen, die Geschäfte schließen eine Stunde früher und im Gegenzug erhält das Patronat die selektive Rentenanpassung. So funktioniert die Welt nicht. Wir glauben schon, dass die Feststellung der Regierung richtig war, die feingliedrige Arbeitsorganisation über Betriebsvereinbarungen zu regeln und die Anzahl der in Kollektivverträgen auszuhandelnden Themen zu reduzieren. Der vorige Arbeitsminister Georges Mischo hatte in seinem Vorentwurf des Aktionsplans zur Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung in dieser Hinsicht eine Öffnung angedeutet. Das hat die Gewerkschaften damals dazu bewogen, die CPTE-Sitzung zu verlassen. Wir stellen fest, dass die Regierung beides einseitig verworfen hat. So be it, das war ihre Entscheidung. Wir bedauern das, denn es hätte Möglichkeiten gegeben, Lösungen in den Unternehmen zu finden, ohne die Gewerkschaften und das Kollektivvertragswesen infrage zu stellen. Uns geht es jetzt darum, die anderen wichtigen Themen zu diskutieren: ein modernes Arbeitsrecht zur Regelung der Arbeitsorganisation sowie die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Plattformarbeit, über angemessene Mindestlöhne und zur Lohntransparenz.
