„Lëtzebuerger Kooperatioun“ im Umbruch

Xavier Bettel gibt Erklärung zur Entwicklungspolitik ab

Wegen der unstabilen geopolitischen Lage befinde sich Luxemburgs Kooperationspolitik im Umbruch, sagte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel bei einer Erklärung am Mittwoch im Parlament. Die Regierung sei dabei, zu prüfen, wie das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Luxemburg seit über 15 Jahren für internationale Kooperation ausgibt, „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne.

Xavier Bettel hält entwicklungspolitische Rede am Mittwochvormormittag in der Abgeordnetenkammer Luxemburgs

Xavier Bettel bei seiner entwicklungspolitischen Erklärung am Mittwochvormittag in der Abgeordnetenkammer Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Die Entwicklungszusammenarbeit werde „gerëselt vun enger onstabiller Welt“, deshalb stelle sich heute die Frage, „wou an enger Welt, wou all Gewëssheeten net méi ze gëlle schéngen, eng Lëtzebuerger Kooperatioun och hier Plaz fënnt“, sagte Kooperations- und Außenminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei seiner „Déclaration gouvernementale sur la politique de coopération au développement“ im Parlament. Über schwierigere und delikate Themen dürfe häufig nicht mehr geredet werden, die Sicherheit der Mitarbeiter und der Empfänger von Entwicklungshilfe sei in manchen Regionen nicht mehr gewährleistet. Die Vereinten Nationen und der Multilateralismus als Konzept würden immer öfter infrage gestellt, UNO-Agenturen mit Budgetkürzungen konfrontiert werden. In dieser Welt befinde sich auch die „Lëtzebuerger Kooperatioun“ im Umbruch, sie müsse „méi agil, efficace an impaktorientéiert ginn“.

2025 hat Luxemburg 0,99 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) – rund 615 Millionen Euro – in Entwicklungszusammenarbeit investiert. 73 Prozent gingen in bilaterale Projekte, davon 19 Prozent in humanitäre Hilfe, die restlichen 27 Prozent flossen in die multilaterale Zusammenarbeit. Die Höhe und die Zusammensetzung der Ausgaben seien ähnlich wie 2024, sagte Bettel. Seit 2009 gibt Luxemburg jährlich ein Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Im CSV-DP-Koalitionsabkommen steht, dass das auch in den nächsten zwei Jahren noch so bleiben soll. Die Regierung sei dabei zu prüfen, wie das eine Prozent „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne, so Bettel am Mittwoch. Einerseits wolle man sich stärker an den OECD-Kriterien orientieren, andererseits sollten „verschiedene Ministerien“ enger zusammenarbeiten, um „déi Fongen“ auszugeben, „déi als Entwécklungshëllef ze gesi sinn an och zielen“.

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