Fernand Kartheisers Putin-Kuschelkurs hat die Parlamentspräsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf den Plan gerufen – und könnte nun erstmals Konsequenzen nach sich ziehen. In den vergangenen Monaten ist der Europaparlamentarier der ADR immer wieder mit seiner Russlandnähe aufgefallen. Seine Reise zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg mitsamt einer Absichtserklärung hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht. Wie der Kyiv Independent am Montag berichtete, hat die europäische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das „Advisory Committee on the Conduct of Members“ des Europaparlaments in einem Schreiben damit beauftragt, die Verbindungen des Luxemburger Abgeordneten Fernand Kartheiser zu Russland zu untersuchen.

Das Gremium soll demnach untersuchen, ob Kartheiser die Verhaltensregeln des Parlaments verletzt hat. In dem Brief der Parlamentspräsidentin an den französischen Europaabgeordneten und Präsidenten des Ausschusses Gilles Broyer, der dem Tageblatt ebenso wie die Absichtserklärung vorliegt, werden die zuständigen Europaabgeordneten aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten.

Der ehemalige Doppelagent Fernand Kartheiser teilte den Brief der Parlamentspräsidentin am Mittwochnachmittag auf X und reagierte erstmals auf die gegen ihn eingeleitete Prozedur. „Zunächst muss ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass ich von der Parlamentsverwaltung nicht über dieses Schreiben informiert wurde“, kommentiert Kartheiser. Seit Mai 2025 habe er offen und transparent einen informellen Dialog mit russischen Parlamentariern initiiert und fortgeführt. „Ich finde es erstaunlich, dass das Europäische Parlament diese Tätigkeit erst jetzt ‚entdeckt‘ und ein Verfahren gegen mich einleitet, während meine Social-Media-Konten voll von meinen diesbezüglichen Aktivitäten und Berichten zu diesem Thema sind. Die Angelegenheit ist seit mehr als einem Jahr öffentlich bekannt.“ Dass das Parlament zu dem Zeitpunkt tätig werde, an dem über ein europäisches Verhandlungsmandat diskutiert werde, sei „überraschend“. „Keine Aktivität, die auf Frieden oder internationales Verständnis abzielt, kann jemals als Unterminierung der Würde oder Glaubwürdigkeit einer Institution betrachtet werden“, schreibt Kartheiser weiterhin. Eine Entscheidung, die darauf abziele, einen informellen Dialog zu unterbinden, würde die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht stärken, sondern ein weiteres negatives Signal aussenden, so der Luxemburger Politiker. „Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben inzwischen zum Dialog mit Russland aufgerufen.“

ADR-Präsidentin Alexandra Schoos verweist in einer Stellungnahme lediglich auf die nun laufende Arbeit des „Advisory Committee“, weil sie „sich nicht in Angelegenheiten des Europaparlaments mische“.

Brief von Metsola ans Parlament

Der Besuch Kartheisers beim „St. Petersburg Economic Forum“, eine Propagandaveranstaltung des Putin-Regimes, und die Absichtserklärung würden laut Metsola „Aussagen enthalten, die ernste Bedenken hervorrufen, vor allem weil es den Eindruck erwecken könnte, dass ein informeller Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma der Russischen Föderation im Namen der parlamentarischen Diplomatie besteht“, adressiert sich Metsola an den Parlamentsausschuss. Ein solcher Eindruck würde die Position des Europäischen Parlaments, einer Institution, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt und unmissverständlich verurteilt und stets ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk bekundet hat, in gravierender Weise falsch darstellen. „Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Zusammenarbeit mit der Staatsduma offiziell eingestellt; seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde keine offizielle Delegation mehr nach Russland entsandt.“

Desinformation

Der unsichtbare Krieg — wie Russland Demokratien von innen zerstört

Christian Muller

Die Eigeninitiative Kartheisers, insgesamt vier Konferenzen mit russischen Vertretern organisiert zu haben, würde zudem den Beschluss der Präsidentenkonferenz umgehen, dass diese Position nicht durch individuelle Treffen mit russischen Gesprächspartnern, die EU-Restriktionsmaßnahmen unterliegen, umgangen werden darf.

Konkret wird Kartheiser zur Last gelegt, dass er gegen die Transparenzrichtlinien des EU-Parlaments verstoßen haben soll. Demnach müssen EU-Parlamentarier Treffen mit Vertretern anderer Länder öffentlich bekanntgeben. Dem Präsidenten des EU-Parlaments muss zudem die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter, bei denen Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten übernommen werden, gemeldet werden. „Ich wäre dankbar, wenn der Ausschuss die Sachlage prüfen und beurteilen könnte, ob Herr Kartheiser oder andere betroffene Mitglieder möglicherweise gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben“, schließt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihre Ausführungen.

„Normalisierung der Beziehung“ zwischen Russland und der EU

In der zitierten „St. Petersburger Erklärung“ rühmen sich die Verfasser damit, einen „parlamentarischen Dialog“ zwischen der Duma und Mitgliedern des EU-Parlaments hergestellt zu haben, der sich durch vier Videokonferenzen und vier Präsenzveranstaltungen in Sotschi, Genf, Istanbul und St. Petersburg manifestiere. Auf den dem Tageblatt vorliegenden Schreiben sind weder Namen noch Unterschriften der Unterzeichner zu finden. Diese erklären sich bereit, „alle konkreten Initiativen zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Normalisierung der Beziehung“ zwischen Russland und der EU abzielten.

Falls der zuständige Ausschuss entscheidet, dass Kartheiser den Verhaltenskodex des Parlaments verletzt hat, könnten Sanktionen gegen den Luxemburger ausgesprochen werden. Laut Kyiv Independent könnten das Geldstrafen sein – oder ein Bann, das Parlament nach außen zu vertreten. Noch immer hat Kartheiser offenbar Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Parlaments – denn auch die Sperrung dieses Zugangs steht auf der Sanktionsliste des Ausschusses.

Wegen seiner Connections zu Russland war Kartheiser im Juni 2025 bereits von seiner Fraktion im Europaparlament – den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) – ausgeschlossen worden. In den sozialen Medien teilt Kartheiser regelmäßig russische Propaganda. Die ADR stellte in den vergangenen Wochen parlamentarische Fragen zu Luxemburgs kritischer Infrastruktur und dem Schutz vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Vorgänge, die ob Russlands hybrider Kriegsführung und Kartheisers Nähe zu Moskau weitere Fragen aufwerfen.