Wegen des Irankriegs
LSAP fordert Tripartite und staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise
Die Energiepreise in Luxemburg steigen durch den Irankrieg auf ein Rekordniveau. Die LSAP fordert nun staatliche Hilfen, eine Übergewinnsteuer und verstärkte Investitionen in die Energiewende.
Die LSAP sieht die Abhängigkeit Luxemburgs von fossilen Energien als großes Problem – die Energietransition müsse weiter angetrieben werden Foto: Katharina Kausche/dpa
Die Energiepreise sind seit Beginn des Irankriegs drastisch gestiegen. Der Dieselpreis verzeichnete am 4. April ein Allzeithoch von 2,186 Euro pro Liter. Wenngleich die Preise zwischendurch wieder etwas gefallen sind, fordert die LSAP in einem Presseschreiben am Mittwoch ein Eingreifen der Regierung. Gezielte Maßnahmen seien nötig, um Menschen mit niedrigem Einkommen, kleinen und mittelgroßen Betrieben sowie Winzern und Bauern unter die Arme zu greifen. Die aktuelle CSV-DP-Regierung solle sich ein Beispiel an dem „crédit d‘impôt énergie“ nehmen, den die Gambia-Regierung 2023 nach Ausbruch des Ukrainekriegs und zwei Tripartiten bewilligt hatte.
Darüber hinaus fordert die LSAP eine „Übergewinnsteuer“ wie sie bereits von Deutschland, Portugal, Spanien, Italien und Österreich angestrebt wird. Diese Steuer soll verhindern, dass einige wenige aus dem „Krieg und der Misere“ „außergewöhnlich hohe Gewinne“ erzielen.
Die aktuelle Lage mache abermals die Abhängigkeit Luxemburgs von fossilen Energien deutlich. Darum solle verstärkt in die Energietransition investiert werden, statt Zuschüsse zu kürzen.
Darüber hinaus fordert die LSAP in ihrem Schreiben die Einberufung einer Tripartite zur Bewältigung der aktuellen Krisen. (WiR)
