Alle Artikel zum Thema: LSAP

Die LSAP-Fraktion kritisierte auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Freitag die Regierung scharf. Insbesondere den CSV-Ministern warf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding vor, nicht genug zu tun und die falschen Akzente zu setzen.

Für Hénoké Courte Wolde-Medhin (65) ist der Zusammenhang Flucht, Exil und die Frage nach den eigenen Wurzeln einer, der ihr Leben bestimmt. Als „People of Colour“ mit äthiopischen Wurzeln weiß sie um die Bedeutung, „anders“ auszusehen. Teilhabe und Dankbarkeit sind ihr Antrieb, sich seit mehreren Jahrzehnten politisch und sozial zu engagieren.

Während andere Gemeinden den Nachmittagsunterricht absagten, hielt Esch die Grundschulen offen. Schulschöffe Meris Sehovic („déi gréng“) begründet das unter anderem mit sozialer Gerechtigkeit. LSAP-Gemeinderat Sacha Pulli verweist dagegen auf Temperaturen von bis zu 39 Grad in Klassenzimmern und fordert rasche Investitionen.

Nachdem er sie im Januar kritisiert hatte, ersetzte Ben Streff die ehemalige LSAP-Ministerin und Spitzenkandidatin Paulette Lenert vergangene Woche im Parlament. Dort will er sich vor allem für die Rechte von „Indépendants“ einsetzen, mit denen die LSAP ihre Mitglieder- und Wählerbasis künftig erweitern will.

Nach der Kritik des ehemaligen Parteimanagers Ben Streff hat die durch eine Krankheit geschwächte LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert entschieden, vom Parlament in den Staatsrat zu wechseln. Die Erwartungen, sie werde erneut Spitzenkandidatin, kann die in Umfragen zweitbeliebteste Politikerin Luxemburgs derzeit nicht erfüllen. Ihre politische Zukunft lässt die frühere Gesundheitsministerin indes offen.

Die sozialistische Arbeiterpartei stellt eine Woche vor Beginn der Tripartite am Dienstag ihre Vorstellungen zu Wert und Zukunft der Arbeit vor. Dabei gab sich die LSAP gewerkschaftsnah, ihre Forderung nach einer strukturellen Mindestlohnerhöhung fällt jedoch um 100 Euro geringer aus als die von OGBL und LCGB.

Auch zwei Verletzungen konnten Luxemburgs ehemaligen Außenminister nicht ausbremsen. Jean Asselborn hat die 300.000-km-Marke auf dem Rad durchbrochen.

Seit Covid-19 ist Paulette Lenerts Beliebtheit ungebrochen. In der Opposition fühlt sich die frühere Gesundheitsministerin nicht wohl. Jetzt will die letzte LSAP-Spitzenkandidatin vom Parlament in den Staatsrat wechseln.

Seit Februar steht Bettemburg unter neuer Führung: Mit Jean-Marie Jans (CSV) hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Für die LSAP ändert sich derweil wenig. Sie sitzt weiter auf der Oppositionsbank.

Was kann Luxemburg tun, um die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten zu unterstützen? Mehr als der Außenminister derzeit tut, sagt der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Er stützt sich dabei auf zwei juristische Gutachten, die am Montag in der außenpolitischen Kommission der Chamber diskutiert wurden.

Ein von den Sozialisten vorbereitetes neues Gesetz soll die bislang freiwillige Konvention von 2020 ersetzen, um Krebsüberlebende und andere Betroffene nicht länger zu benachteiligen.

Maxime Miltgen wird aller Voraussicht nach die nächste Frau an der Spitze der LSAP sein. Annäherung an eine überzeugte Feministin, die sich von den Erwartungen an ihre Person und der Größe der künftigen Aufgabe nicht verbiegen lässt.

Der Kongress der Sozialisten in Mertert hat am Dienstagabend ein neues Führungsduo für den Bezirk Osten gewählt. Im Januar hatte Ben Streff überraschend seinen Rückzug bekannt gegeben – und Partei und Fraktion kritisiert. Statt Konfliktstimmung gibt es an der Mosel jedoch einen versöhnlichen Abschied.

Die LSAP stört sich an der Einwanderungspolitik von Innenminister Léon Gloden. Immer nur den sicherheitspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, verkenne die Realität. Es braucht eine aktive Integrationspolitik, so die Forderung der Sozialisten.

Am 14. März geben Francine Closener und Dan Biancalana den LSAP-Vorsitz ab, den sie vor vier Jahren übernommen haben. Obwohl ihre Partei nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung wieder in die Opposition musste, ziehen sie im Interview mit dem Tageblatt eine positive Bilanz ihrer Ko-Präsidentschaft.

Das neue Grundsatzprogramm, das die LSAP am 14. März auf ihrem Nationalkongress verabschieden wird, soll „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ unausgeprägter als das aktuelle aus dem Jahr 2002 sein. Die Sozialisten wollen damit ihre Werte an den Zeitgeist anpassen und ihr Profil schärfen, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

Das umstrittene Unisex-Toiletten-Projekt hat in Luxemburg für massive Empörung gesorgt: 14 Gegenpetitionen, Kritik von Koalitionspartnern und sogar internationale Medien berichten über das „Toiletten-Debakel“.

Die Stadt Esch bietet mehrere Dienstleistungen im Bereich der sanften Mobilität an. Die LSAP verlangt per schriftliche Anfrage an den Schöffenrat Zahlen zur Nutzung der Angebote. Ein Überblick.

Die LSAP-Fraktion fordert von der Regierung klare Aktionen zur Verbesserung der Luxemburger Resilienz. Rezente Vorfälle würden darauf hindeuten, dass Luxemburg nicht auf Krisenfälle vorbereitet sei.

Die LSAP hat am Mittwochabend ihren Neujahrsempfang mit gemischten Gefühlen gefeiert. Tags zuvor hatte der Parteimanager und Bezirkspräsident im Osten, Ben Streff, starke Kritik geäußert.