Immigrationspolitik
„Kein Monopol auf Herz und Verstand“: LSAP fordert Umdenken von Léon Gloden
Die LSAP stört sich an der Einwanderungspolitik von Innenminister Léon Gloden. Immer nur den sicherheitspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, verkenne die Realität. Es braucht eine aktive Integrationspolitik, so die Forderung der Sozialisten.
Olivier Cano, Liz Braz und Taina Bofferding stellten am Montag die Forderungen der LSAP in puncto Einwanderungspolitik vor Editpress/Hervé Montaigue
Sechs Tage nachdem das EU-Parlament umstrittene Verschärfungen zum EU-Migrationspakt durchgewunken hat, hat die LSAP die Migrationspolitik der CSV-DP-Regierung kritisiert. „Der EU-Migrationspakt setzt den Rahmen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Taina Bofferding auf einer Pressekonferenz am Montag. „Der Pakt verpflichtet jedoch nicht dazu, überall die härteste Gangart zu wählen. Das ist eine politische Entscheidung.“
Die LSAP hat dem ursprünglichen Migrationspakt als Kompromisslösung zugestimmt und begrüßt ausdrücklich die darin aufgeführten legalen Wege der Migration. Für Bofferding aber vermischt Innenminister Léon Gloden (CSV) in seiner Rhetorik Migrations- und Sicherheitspolitik. „Die politische Rhetorik umschreibt Migration systematisch mit Wörtern wie Bedrohung, Kontrolle und Gefahr. Da wird ganz bewusst Angst geschürt.“ Nicht zuletzt die Politik des Heimatschutzministeriums in den USA und ihrer Vollstrecker der ICE-Behörde zeige, wie gefährlich das sei.
Vor allem aber würde ein reiner „Law-and-Order“-Ansatz, wie ihn derzeit Gloden propagiere, Probleme nicht lösen, sondern verlagern. „Das zeigen das Bettelverbot und Platzverweise“, sagt Bofferding. Die ursächlichen Probleme seien damit nicht gelöst worden. Integration sei demnach keine Option, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Immigrationspolitik.
„Das Wegsperren von Migranten wird Standard, ihre Verteidigungsrechte werden minimalisiert, und die Macht der Immigrationsdirektion nimmt zu“, analysiert die migrationspolitische Sprecherin der LSAP, Liz Braz, den Gesetzentwurf 8586 von Léon Gloden, der den EU-Migrationspakt in nationales Recht umsetzen soll. Der Staatsrat hat den Text aus dem Innenministerium im Dezember mit zwei „oppositions formelles“ belegt; eine überarbeitete Version des Textes liegt der Chamber noch nicht vor. Mit dem Gesetzestext werden unter anderem Einspruchsfristen und Regeln für Leibesvisitationen festgelegt sowie das neue Screening-Center eingeführt.
Fundamentale Rechte ausgehebelt
„Minister Léon Gloden hat sich an den kürzesten Fristen orientiert, was formal zwar konform mit der europäischen Direktive ist, jedoch kaum gerecht erscheint“, sagt Braz. Anwälte, die die Prozeduren kennen, würden von aufwändigen Verfahren sprechen. „Wir bedauern, dass die kurzen Fristen gewählt wurden, weil das ein fundamentales Recht aushebelt.“ Auch bei den Leibesvisitationen sei der Gesetzestext extrem vage und weise juristische Schwächen auf, da keine genauen Kriterien festgelegt würden. „Die große Neuerung ist das Screening-Center, das unter der exklusiven Autorität des Ministers steht“, moniert Braz. Dieselbe Behörde, die die Kontrollen durchführt, treffe danach die Entscheidung. Das sei kein fairer Prozess. „Der Mangel an Transparenz bedeutet nicht, dass es automatisch zum Missbrauch kommt. Jedoch ist sehr wenig Distanz zwischen Informationssammlung und Entscheidung.“
Olivier Cano, Direktionsmitglied der LSAP, stellte die Vorschläge der LSAP vor. „Integration fällt nicht vom Himmel, das erfordert Anstrengungen“, sagt Cano. Dafür brauche es einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitserlaubnis solle demnach bereits nach einem Monat statt wie bisher nach vier Monaten beantragt werden können. „Das ist gut für die Unternehmen und unser Land“, meint Cano. Auch müssten Migranten Zugang zur ADEM erhalten, die durch einen vorher erfolgten Kompetenz-Check Migranten gezielt auf dem Arbeitsmarkt orientieren könne. Die LSAP schlägt zudem vor, dass Sprachkurse auf Basis der jeweiligen Kompetenzen besucht werden sollen. „Nicht in jedem Wirtschaftssektor wird auf die gleiche Sprache zurückgegriffen“, sagt Cano. Die Zivilkundekurse will die LSAP hingegen obligatorisch machen.
Aufgrund der überfüllten ONA-Strukturen und der vorherrschenden prekären hygienischen Umstände will die LSAP diese durch eine externe Instanz kontrollieren lassen. Um sie auch weiterhin zu entlasten, fordert die LSAP einen nationalen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme in den Gemeinden. „Auf Freiwilligkeit zu setzen, hat nicht geklappt“, führt Cano aus. Eine nationale Lösung würde dagegen die Bürgermeister entlasten – eine Maßnahme, die durch den Bau sozialer Wohneinheiten ergänzt werden soll. „Léon Gloden hat nicht das Monopol auf Herz und Verstand“, resümiert Cano.
