„Well d’Sanktioune si jo net do, just fir en eegenen Interessi an en Equiliber ze bréngen, mee déi Sanktioune sinn do, well Russland en illegale Krich géint d’Ukrain lancéiert huet.“
Der russische Oligarch zeigt sich erfreut über die „positive Rolle“ Luxemburgs bei den EU‑Sanktionen. Fridman wurde auf Druck Luxemburgs von der EU-Sanktionsliste gestrichen.
Luxemburg hat sich für die Streichung Michail Fridmans von der EU-Sanktionsliste eingesetzt. Dafür mag es gute Gründe geben. Doch Premierminister Luc Frieden muss sie der Bevölkerung auch erklären.
Premierminister Luc Frieden begründet Luxemburgs Einsatz zur Streichung des russischen Oligarchen Michail Fridman von der Sanktionsliste mit „höherem Interesse des Landes“.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus.
Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew hat einen wegen Spionagevorwürfen verurteilten Franzosen freigelassen. Der Schritt folgt unmittelbar auf die Streichung zweier russischer Oligarchen von der EU-Sanktionsliste. Frankreich und Luxemburg hatten darauf bestanden.
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre, streicht aber zwei Oligarchen von der Liste. Einer davon ist Michail Fridman, der Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte auf rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen Rückzieher.
Luxemburg und Frankreich wollen Medienberichten zufolge offenbar zwei russische Oligarchen von der EU-Sanktionsliste streichen lassen. Die Forderungen sind Teil von Verhandlungen über die Verlängerung der Sanktionen, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen einzelne Personen und Organisationen in Russland verhängt wurden.
