Luxemburg bekommt einen Rechtsrahmen für die Rüstungsindustrie: Der Regierungsrat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Herstellern von Verteidigungsgütern eine Zulassungspflicht und lückenlose Nachverfolgung vorschreibt.
China testet eine Langstreckenrakete – ausgerechnet an dem Tag, an dem Australien und Fidschi ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnen. Ist das nun Zufall oder eine bewusste Botschaft? Vieles spricht dafür, dass der Vorfall in eine größere Strategie eingebettet ist, mit der Peking seine Stellung im Indopazifik kontinuierlich ausweitet.
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete die US-Regierung den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte an, die Aufstellung ihrer Streitkräfte in Europa erneut zu überprüfen. Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick: (AFP)
Vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden NATO‑Gipfel sind die Maßgaben für ein erfolgreiches Treffen klar: Zum einen sollen die Verteidigungsfähigkeit und die europäische Rolle innerhalb des Bündnisses gestärkt und die Unterstützung der Ukraine bekräftigt werden. Zum anderen geht es wie im Vorjahr darum, einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, um keinen Zweifel an der Einigkeit der 32 Mitgliedstaaten aufkommen zu lassen.
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel im türkischen Ankara hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Beteiligung seines Landes an der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber Russland in Aussicht gestellt.
Gemeinsam mit Kanada treibt Luxemburg eine neue multilaterale Bank für Verteidigung, Sicherheit und Resilienz voran. Premier Luc Frieden wirbt nun auch international für das Projekt – mit einem Meinungsbeitrag in der „Financial Times“.
Zwischen Washington und Berlin gab es zuletzt Misstöne, es folgte die Ankündigung einer Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland. Richtung Polen platziert Trump jetzt eine andere Botschaft.
Luxemburg plant eine schrittweise Erhöhung der Militärausgaben bis 2029, um das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Investitionen fließen vor allem in Raumfahrt, Cybersicherheit und grenzüberschreitende Verteidigungsprojekte.
Luxemburg gründet einen neuen Investmentfonds für Verteidigung und Dual-Use-Technologien. Der soll helfen, die NATO-Ausgabenziele zu erreichen – und gleichzeitig wirtschaftliche Substanz im Land schaffen.
Auch in diesem Jahr ruft die „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ zum Ostermarsch auf. Das Tageblatt hat sich im Vorfeld mit Mitorganisator Raymond Becker unterhalten, über eine mögliche Renaissance des Pazifismus und den Unterschied zwischen „verteidigungsfähig“ und „kriegstüchtig“.
„You gotta pay!“ – Was jahrelang wie eine populistische Drohung klang, ist seit dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 bittere Realität: Unter massivem Druck von Donald Trump haben sich die europäischen Partner verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf astronomische 5 Prozent des BIP hochzuschrauben.
Finanzminister Gilles Roth spricht in der Chamber über die Finanzierungsstrategie der Staatskasse und gibt weitere Details zum „Defence Bond“. Eine neue Anleihe ist bereits in Planung.
Jedes Jahr werden Millionen gebrauchter Schutzwesten für immer eingelagert oder für viel Geld vernichtet. Ein luxemburgisch-britisches Start-up will das ändern – und Europas Verteidigungsindustrie damit nachhaltiger und unabhängiger machen.
Wir erreichen Yuriko Backes per Telefon in Brüssel. Nach zwei NATO-Sitzungen geht es für die Luxemburger Verteidigungsministerin direkt von der europäischen Hauptstadt nach München, wo am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) beginnt. Es ist Backes’ zweiter Besuch bei der MSC. Der aggressive Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr hat einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterlassen. Ausgemacht ist 15 Uhr. Punkt 15 Uhr klingelt, militärisch präzise, das Telefon.
Diese Aktion können Finanzminister Roth und Verteidigungsministerin Backes offenkundig als Erfolg verbuchen. Die Anteile des „Defence Bond“ gingen weg wie warme Semmeln.
Seit der Finanzkrise von 2008 macht der Luxemburger Staat regelmäßig jedes Jahr neue Schulden. Insgesamt 343 Millionen Euro hat er dafür allein letztes Jahr an Zinsen an professionelle Investoren bezahlt. Mit einer neuen Anleihe sollen sich nun auch die Bürger beteiligen können. Die greifen kräftig zu.
