Mit weitreichenden Sanktionen wollte der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. US-Präsident Trump sieht das wohl anders.
„Bleibt bitte so stark wie die Ukraine!“, fordert Switlana Tichanowskaja am Dienstagnachmittag zum Ende einer Diskussion über die Frontlinien der Demokratie am Warschauer Sicherheitsforum. Ist dies ein Stoßgebet, geboren aus Verzweiflung, oder ein Schlachtruf? Die exilierte Anführerin der belarussischen Opposition sorgt sich über die zunehmende Kriegsmüdigkeit.
Der ukrainische Staatschef fordert vom US-Präsidenten mehr Druck auf Russland – doch der scheint in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf zu sehen. Ganz im Gegenteil.
Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kiew und Moskau verkündet.
Trump fordert die Ablösung von Selenskyj. Der ukrainische Außenminister weist das Ansinnen zurück. Derweil beschießt Russland die Ukraine unvermindert weiter.
Innenpolitisch hadert der US-Präsident seit Langem mit gestiegenen Spritpreisen – insbesondere vor den Kongresswahlen ist der Druck auf ihn hoch. Nun verkündet Trump eine Vereinbarung mit Putin.
Die USA wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch im Oktober neue Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine vermitteln.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von NATO-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz „aller Arten von Waffen“ einschließlich Atomwaffen gewarnt.
Die deutschen Landtagswahlen und die sogenannte Dumawahl in Russland machen deutlich, wie Rechtsextreme und Populisten mit ihrer Friedensliebe und ihrem Hang zur Meinungsfreiheit umgehen.
Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen.
Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden. In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.
Am vergangenen Sonntag traf es einen Zug an der Grenze zu Polen, am Montag feuerte ein russisches Kriegsschiff auf einen dänischen Armeehubschrauber und am Dienstag fingen NATO‑Kampfjets eine Drohne über Litauen ab.
Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.
Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will.
Der Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen belastet die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau schwer. Der Territorialstreit besteht seit Jahrzehnten.
Russlands Präsident Wladimir Putin droht Europa mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die EU beschlagnahmte Ladungen russischer Schiffe verkaufen. Moskau wertet das Vorgehen als „Piraterie und Banditentum“.
Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor einer „Bedrohung“ nicht nur für die Ukraine.
Da Russland an mehreren Fronten unter Druck steht, befindet sich Präsident Wladimir Putin in einer schwierigeren Lage als jemals zuvor in seinem Vierteljahrhundert an der Macht. Putin hat zwar weiterhin fest die Zügel im Kreml in der Hand, doch wächst das Risiko, dass er versuchen wird, seiner derzeitigen misslichen Lage durch eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu entkommen.
Die Ukraine startet ihren größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren: Eine Ölraffinerie steht in Flammen und der Flugverkehr war zeitweise eingeschränkt. Selenskyj sieht in der Attacke eine „völlig gerechtfertigte Antwort“ auf russische Angriffe.
Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt.
US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder verschärfen. Die G7-Staaten wollen damit den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg erhöhen.
Putin zeigt sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg weiter siegessicher und erneuert seine Forderungen für Frieden in der Ukraine. Selenskyj präsentiert eigene Vorschläge in einem offenen Brief.
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die massiven russischen Luftangriffe gegen Kiew. Dabei kam auch eine neue gefürchtete Waffe Moskaus zum Einsatz.
Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Xi sprach am Mittwoch von „unerschütterlichen Beziehungen“ zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.
Bei der Militärparade zum Weltkriegsgedenken in Moskau hat Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs spekuliert. Zugleich brachte er Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler ins Spiel.
Russland hat seine traditionelle Militärparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in deutlich verkleinerter Form abgehalten. Kreml-Chef Wladimir Putin nutzte die Rede für scharfe Kritik an der Ukraine und der NATO und stellte den aktuellen Krieg in eine historische Linie zum Sieg über Nazi-Deutschland.
Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab.
Vor einer angekündigten Feuerpause zum orthodoxen Osterfest haben Russland und die Ukraine ihre Angriffe intensiviert. Mehrere Tote und Verletzte wurden gemeldet. Parallel wurden Gefangene ausgetauscht.
Nach dem Tod des großen Philosophen und Soziologen, Demokraten und Europäers gilt: Wir brauchen demokratische Vordenker wie Jürgen Habermas – vor allem in Zeiten der vielen Krisen und Bedrohungen für unser Gesellschaftsmodell.
Unaufhörlich greifen die russischen Invasionstruppen seit nunmehr vier Jahren die Ukraine an. Trotz aller Bereitwilligkeit der internationalen Gemeinschaft, dem Schrecken ein Ende zu setzen, beharrt der russische Machthaber Wladimir Putin darauf, noch mehr ukrainische Gebiete durch militärische Gewalt zu erobern sowie das ganze Land mit täglichen Luftangriffen zu terrorisieren.
Die Europäer sollten ihre überlegene Wirtschaftskraft nutzen, um die Ukraine derart militärisch zu unterstützen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen kann, meint Guy Kemp im Leitartikel.
