Alle Artikel zum Thema: DP

Der Bau eines Scoutshome in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer als geplant. Der Fall offenbart ein fragwürdiges Verständnis der blau-schwarzen Mehrheit am „Knuedler“ im Umgang mit öffentlichen Geldern.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Der geplante Bau eines „Scoutshome“ in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer. Während die Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat die Verantwortung beim Schöffenrat sieht, wissen DP und CSV nicht, was man hätte anders machen können.

Wir erreichen Yuriko Backes per Telefon in Brüssel. Nach zwei NATO-Sitzungen geht es für die Luxemburger Verteidigungsministerin direkt von der europäischen Hauptstadt nach München, wo am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) beginnt. Es ist Backes’ zweiter Besuch bei der MSC. Der aggressive Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr hat einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterlassen. Ausgemacht ist 15 Uhr. Punkt 15 Uhr klingelt, militärisch präzise, das Telefon.

Die Diskussion um geschlechtsneutrale Toiletten an Luxemburger Schulen spaltet die Politik: Während die Regierung zurückrudert, gibt es Kritik von LGBTIQ+-Organisationen und der ADR.

Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist DP-Bildungsminister Claude Meisch nach der Polemik um geschlechtsneutrale Toiletten mit der CSV einen Kompromiss eingegangen. Er geht zulasten derer, die DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes mit einer modernen Raumgestaltung eigentlich schützen wollte.

Das umstrittene Unisex-Toiletten-Projekt hat in Luxemburg für massive Empörung gesorgt: 14 Gegenpetitionen, Kritik von Koalitionspartnern und sogar internationale Medien berichten über das „Toiletten-Debakel“.

Bei der Einführung von Unisex-Toiletten lässt die CSV sich von der ADR vor den Karren spannen und geht gegen ihren Koalitionspartner DP. Premier Luc Frieden hat nur noch ein Ziel: Das verloren gegangene Vertrauen in ihn und seine Partei zurückzugewinnen, damit die CSV auch nach 2028 an der Macht bleibt.

Die UEL sei von der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung beim Arbeitsrecht enttäuscht, von der Rentenreform ebenfalls, sagt der Direktor des Unternehmerdachverbands, Marc Wagener, im Interview. Den Gewerkschaften wirft er vor, die Spielregeln des Sozialdialogs gebrochen zu haben, ist aber zuversichtlich, dass man im CPTE bald wieder zu dritt diskutieren kann. Sollte die wirtschaftliche Stagnation, die seit vier Jahren in Luxemburg herrscht, anhalten, blieben nur zwei Möglichkeiten: Wachstumsrate wieder steigern oder die Ausgaben an die neue Normalität anpassen.

Der Streit über genderneutrale Toiletten entzweit die Koalition. Auch die ADR wettert gegen den Plan von Bildungsminister Claude Meisch. Dieser zeigt sich von der CSV überrascht – will aber weiterhin an seinem Vorhaben festhalten.