Die SPD braucht nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend neues Personal. Doch diejenigen, die die Sozialdemokratie in die Zukunft führen könnten, setzen auf ihre eigene politische Zukunft. Ein Dilemma.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil will durch die Entlastung der Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen punkten. Doch die Gegenfinanzierung ist völlig offen, weil die Union an entscheidender Stelle nicht mitmachen will.
Die SPD will unter anderem neue Finanzquellen für die Kranken- und Rentenversicherung erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Der Koalitionspartner reagiert wenig begeistert. Was macht das mit dem Bündnis im Bund?
2027 soll das neue Grundsatzprogramm der SPD stehen. Endlich. Denn das „aktuelle“ Programm ist 20 Jahre alt. Am Wochenende gaben die Parteichefs eine Richtung vor – und wollen sich mit neuen Antworten auf den einstigen Markenkern besinnen.
Nach Äußerungen von Kanzler Merz zur „Neujustierung“ des Rentensystems zugunsten von Betriebsrenten und privater Vorsorge zeigt sich: Union und SPD haben in der Rentendebatte völlig unterschiedliche Vorstellungen.
Die SPD prescht mit einem Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Reiche Erben sollen künftig mehr bezahlen müssen, „normale“ Erben dagegen entlastet werden. Warum das bei der Union und Wirtschaftsverbänden auf teils harsche Kritik stößt.
Nicht alle, aber viele Lebensmittel sind teuer geworden. Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin legt die SPD einen Aktionsplan vor, wie der Preisanstieg gestoppt werden soll und Verbraucher wieder mehr fürs Geld bekommen können.
Umfragen sehen die Sozialdemokraten am Rand der Bedeutungslosigkeit, zugleich geben sie sich in der Regierung als Antreiber für Reformen. Zuerst das Land, lautet die Devise. Doch wie soll es weitergehen? Der Unmut wächst.
