Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.
Die europäischen Eisenbahnnetze sollen effizienter genutzt werden. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung ab, die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) verabschiedet und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz federführend bearbeitet wurde.
In der Debatte über die Strategie der EU hinsichtlich der Kriege im Nahen und Mittleren Osten stand die Energieversorgung sowie die gegenwärtige Energiekrise im Mittelpunkt der Überlegungen. Offenbar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Europäer ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden sollen.
Das EU-Parlament (EP) hat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 verabschiedet und ist nun bereit für die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die 27 werden jedoch noch einige Zeit brauchen, um sich zu einigen.
Die luxemburgsche EU-Parlamentarierin Tilly Metz kritisiert die sogenannten „Omnibus“-Gesetze der EU-Kommission und befürchtet, dass es immer weniger um der Schutz der EU-Bürger als vielmehr um wirtschaftliche Interessen geht.
Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
Das in einer Woche in Brüssel stattfindende EU-Gipfeltreffen wird sich vor allem mit dem Krieg im Iran und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt befassen. Darüber debattierte bereits am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.
