Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten über die Einführung des digitalen Euro frei gemacht. Je nachdem wie schnell die beiden mit ihren Gesprächen vorankommen, könnte die neue Zahlungsmöglichkeit im Jahr 2029 zur Verfügung stehen.
Es war eine der umstrittensten und chaotischsten Abstimmungen der letzten Monate: Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg die Übergangsregeln zur Chatkontrolle wieder in Kraft gesetzt – obwohl eine Mehrheit dagegen gestimmt hat.
Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.
Es ist eine Premiere mit großer politischer Signalwirkung: Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg ein Prüfverfahren gegen die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) beantragen. Es könnte das Aus für die 2024 gegründete rechtsradikale Parteienfamilie bedeuten, in der die deutsche AfD den Ton angibt.
Mit dem sogenannten Europäischen Schutzschild für Demokratie (democracy shield) will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen unter anderem vor Manipulationen und Einflussnahmen von außen schützen, die darauf hinauslaufen, demokratische Institutionen und Abläufe in der EU zu unterminieren. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament (EP) hat diese Woche dazu Empfehlungen vorgelegt.
Im Europäischen Parlament (EP) wird am Mittwoch über die neue und umstrittene Rückführungsverordnung abgestimmt. Sie ermöglicht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU.
Veggie-Burger und Co. bleiben in der EU weiter erlaubt: Das Europaparlament bestätigt, dass vegetarische Ersatzprodukte gängige Fleischbegriffe wie Burger oder Schnitzel vorerst nutzen dürfen. Einige Bezeichnungen dürfen künftig hingegen nicht mehr angegeben werden.
Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.
Die europäischen Eisenbahnnetze sollen effizienter genutzt werden. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung ab, die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) verabschiedet und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz federführend bearbeitet wurde.
In der Debatte über die Strategie der EU hinsichtlich der Kriege im Nahen und Mittleren Osten stand die Energieversorgung sowie die gegenwärtige Energiekrise im Mittelpunkt der Überlegungen. Offenbar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Europäer ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden sollen.
Das EU-Parlament (EP) hat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 verabschiedet und ist nun bereit für die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die 27 werden jedoch noch einige Zeit brauchen, um sich zu einigen.
Die luxemburgsche EU-Parlamentarierin Tilly Metz kritisiert die sogenannten „Omnibus“-Gesetze der EU-Kommission und befürchtet, dass es immer weniger um der Schutz der EU-Bürger als vielmehr um wirtschaftliche Interessen geht.
Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
Das in einer Woche in Brüssel stattfindende EU-Gipfeltreffen wird sich vor allem mit dem Krieg im Iran und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt befassen. Darüber debattierte bereits am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.
