Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
Das in einer Woche in Brüssel stattfindende EU-Gipfeltreffen wird sich vor allem mit dem Krieg im Iran und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt befassen. Darüber debattierte bereits am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.
