Alle Artikel zum Thema: Lex Delles

Keine Verbesserung der Lebensrealitäten, sondern politische Inszenierung: Die Politik von CSV und DP riskiert, den Glauben an die Demokratie zu erschüttern.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Die Frist zur öffentlichen Konsultation ist am Freitag abgelaufen – und das „Mouvement écologique“ hat einen 30 Seiten starken Einspruch gegen das Projekt Datacenter in Bissen eingelegt. Auch Wirtschaftsminister Delles äußert sich am Freitag.

Arbeitsminister Spautz und Wirtschaftsminister Delles rufen am Freitag extrem kurzfristig eine Pressekonferenz ein und verkünden: eigentlich nichts. Wie die Debatte um den Mindestlohn zum Polit-Theater verkommt.

Die Minister Backes und Delles wollen mit einer neuen Strategie Unternehmen der Verteidigungsindustrie unterstützen – das reicht von einem klaren rechtlichen Rahmen für Waffenproduktion bis hin zu einem „Defence Campus“ auf dem ehemaligen Gelände von Liberty Steel in Düdelingen.

Die jüngsten Angriffe auf den Iran treiben die Ölpreise weltweit nach oben. Auch in Luxemburg steigen Benzin und Diesel spürbar. Energieminister Lex Delles sieht jedoch derzeit keinen Grund für zusätzliche staatliche Hilfen.

Die Verkaufsfläche pro Einwohner und der Leerstand gehen zurück. Dafür gibt es immer mehr Supermärkte und Fast Food. Das sind einige Tendenzen im Einzelhandel.

Das Großherzogtum ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Zwar nimmt die Zahl der Grenzgänger noch zu, doch der Magnet Luxemburg scheint schwächer zu werden. Das hat verschiedene Gründe.

Die planmäßigen Verhandlungen zwischen ArcelorMittal, Gewerkschaften und Regierung über eine neue Rahmenvereinbarung für die Stahlindustrie wurden erschüttert durch die Ankündigung des Stahlriesen, 1.150 Stellen aus Luxemburg nach Indien und Polen auszulagern. CSV-Arbeitsminister Marc Spautz und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles wollen sich am 20. März in die Stahltripartite einschalten.

Mit der Internetseite „Work in Luxembourg“, dem „Talent Desk“ und einem neuen Markenslogan will das „Haut comité pour l‘attraction, la rétention et le développement de talents“ mehr Fachkräfte aus dem Ausland anziehen und ihnen das Leben in Luxemburg erleichtern.