Alle Artikel zum Thema: Gemeindepolitik

Der Frühling lädt zum Spazieren und Radeln ein, doch eine marode Brücke sorgt in Hesperingen für Frustration: Die „Néckelsbréck“ ist wegen Hochwasserschäden gesperrt. Im Gemeinderat wurde die Zukunft der Brücke thematisiert.

Nach den Vorwürfen an und um die Adresse des Bürgermeisters im Vorfeld der letzten Gemeindewahlen, die allesamt aufgrund von offiziellen Kontrollen vom Tisch gefegt wurden, hätte man annehmen können, dass nun endlich konstruktiv im Gemeinderat Vianden zusammengearbeitet werden kann. Doch ...

Der Bau eines Scoutshome in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer als geplant. Der Fall offenbart ein fragwürdiges Verständnis der blau-schwarzen Mehrheit am „Knuedler“ im Umgang mit öffentlichen Geldern.

Seit Februar steht Bettemburg unter neuer Führung: Mit Jean-Marie Jans (CSV) hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Für die LSAP ändert sich derweil wenig. Sie sitzt weiter auf der Oppositionsbank.

Mit neuen Bäumen im Park Belval und einem naturnah gestalteten Schulhof investiert Sanem in mehr Lebensqualität. Überschattet wird die Sitzung jedoch von einer kontroversen Debatte um die Informationspolitik.

Der geplante Bau eines „Scoutshome“ in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer. Während die Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat die Verantwortung beim Schöffenrat sieht, wissen DP und CSV nicht, was man hätte anders machen können.

Flore Schank (53) ist eine Newcomerin in der Lokalpolitik. Als Schöffin der Majorzgemeinde Feulen ist sie für Zusammenleben und Schulpolitik verantwortlich. Vor allem Letzteres ist nicht nur ein Steckenpferd der gelernten Grundschullehrerin, sondern etwas, wofür sie brennt. Ihr halbes Berufsleben verbringt sie in diesem Bereich.

Vor zwei Jahren warfen die Oppositionspolitiker dem damaligen Bürgermeister Marc Lies im Rahmen einer Personalaffäre Vetternwirtschaft vor. Sie ernteten dafür gleich zwei Anzeigen. Eine davon war am Freitag Thema im Gemeinderat.

In Steinfort ist ein politischer Streit über die Zukunft der Grundschule entbrannt. Während die LSAP-Mehrheit im Gemeinderat auf zwei Standorte setzt, fordert die CSV einen zentralen Campus auf „A Backent“ und will die Bürger darüber in einem Referendum entscheiden lassen.

Luxemburgs Gemeinden suchen verstärkt den Dialog mit ihren Einwohnern. Während einige Projekte Vertrauen schaffen, bewirken andere eher das Gegenteil.

Im Gemeinderat Dippach knirscht es weiterhin. Trotz einer neuen Variante für das „Contournement“ muss die Ratssitzung kurzzeitig unterbrochen werden.

Die Geschäftsflächen im Haus „A Kassen“ sollen Ende des Jahres öffnen. Auch der Bau von Wohnungen schreitet voran. Doch beim Tramprojekt bleiben viele Fragen offen. Im Gemeinderat verlangt die Opposition mehr Transparenz und Mitsprache.

Die geplante „Joyeuse Entrée“ des großherzoglichen Paares in Esch war Thema einer ausführlichen Debatte in der Ratssitzung am Freitag. Dabei standen vor allem Budget, Organisation und Bedeutung der Veranstaltung im Mittelpunkt der Diskussion.

Nach dem Rückzug des Ersten Schöffen ist der Rat nun mit Bürgermeisterin Mandy Arendt, Isabelle Wickler und Jacqueline Majeres weiblich besetzt.

Diekirch hat neben Roeser, Kehlen, Mamer, Differdingen, Düdelingen, Bartringen, Strassen und Schengen in den vergangenen Jahren den „Bürgerhaushalt“ eingeführt. Damit wird den Gemeindebewohnern die Möglichkeit gegeben, Bürgerprojekte vorzuschlagen, die das Lebensumfeld der Gemeinde verbessern sollen (Stadtplanung, Mobilität, Kultur, Kulturerbe, Sozialwesen, Schulen, Jugend und Sport usw.).

Differdingens „Hôtel de ville“ verschwindet. Pfusch am Bau in den 60ern erfordert einen Neubau. Was sagen die Einwohner dazu?

Der Gemeinderat von Contern stimmt am Mittwoch über einen verspäteten Haushalt ab. Die Debatte darüber könnte zugleich Vergangenheitsbewältigung und Bewährungsprobe werden.

Im vergangenen Dezember wurde der Haushalt der damaligen CSV-DP-Koalition mehrheitlich verworfen. In der Folge reichte die LSAP-Fraktion einen Misstrauensantrag ein, der zudem von zwei Räten der DP-Fraktion mitgetragen wurde. Die CSV sitzt nun auf der Oppositionsbank, die LSAP-DP-Koalition leitet mit Bürgermeister Patrick Comes, Schöffe Michael Schenk (beide LSAP) und Schöffe Maurice Müller (DP) die Geschicke der Gemeinde.

Eine kontroverse Klausel in Konventionen der Stadt Luxemburg löste kürzlich erneut Kritik aus. Vereinbarungen der Gemeinde mit „Hëllef um Terrain“ (HUT) enthalten diesen Passus immer noch – was laut Stadt für die Hilfsorganisation kein Problem darstellt.

Nach Monaten politischer Turbulenzen stellt die neue Conterner Koalition ihren ersten Haushaltsplan vor. Das Übergangsbudget soll die Gemeinde vorerst wieder handlungsfähig machen.

Innenminister Gloden (CSV) wird den rauen Ton, der in einigen Gemeinderäten herrsche, nicht mehr akzeptieren. Was das genau heißt, geht aus einer Antwort des Innenministeriums nicht hervor.

Ein kontroverser Passus in Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und Hilfsorganisationen führte bereits vor rund einem Jahr am „Knuedler“ zu Diskussionen über die Pressefreiheit. In der Ratssitzung am Montag herrschte nun zunächst Unklarheit darüber, ob der Satz erneut in einem Abkommen vorkommt.

Mit dem Programm „Mid-Ager“ erweitert die Stadt Esch ihr Sportangebot. Ab Februar richtet sich das neue Kursangebot mit Jogging, Pilates, Krafttraining und weiteren Aktivitäten an 20- bis 55-Jährige.

Die LSAP-Opposition lehnte im vergangenen Dezember mithilfe der DP das Budget in Wiltz ab. Nach einem Misstrauensvotum musste Bürgermeisterin Carole Weigel (CSV) gehen. Nun hat der neue Schöffenrat seinen Amtseid abgelegt.

Sie hängen in Kulturzentren, Sporthallen oder in der Tram und können im Notfall Leben retten: Defibrillatoren. Die Stadt Luxemburg will die Anzahl der nützlichen Helfer erhöhen, wie am Montag im Gemeinderat deutlich wurde.

Der alte Basketballplatz musste der „Maison relais“ weichen. Der Sanemer Gemeinderat will für Ersatz sorgen.

Die Schulkapazitäten in Sanem reichen nicht aus. Daher hat die Kommune in einem Wettbewerb den Entwurf für die neue Schule in Beles gesucht. Am Freitag hat sie nun das Siegerprojekt vorgestellt.

Die Gemeinde Sanem hat dem Verkauf eines Gebietes an den Staat zugestimmt. Dieser errichtet für das „Contournement“ bei Bascharage eine Wildtierbrücke. In der Gemeinderatssitzung gab es aber auch kritische Stimmen.

Das Zentrum von Differdingen wird jetzt von 48 Kameras überwacht. Seit einem Jahr laufen die Vorbereitungen, am Freitagnachmittag wurde das „Visupol“-System nun offiziell in Betrieb genommen.

Claude Wilmes und Yves Marchi in ihr Amt eingeführt

In der Sitzung vom 12. Januar ging es – wie zu erwarten – hoch her. Die Stimmung im Gemeinderat Dippach reicht von genervt über gereizt bis hin zu persönlichen Tiefschlägen gegen einzelne Mitglieder. Das rektifizierte Budget 2025 und der Haushalt von 2026 wurden gegen die vier Stimmen der „Biergerinitiativ“ und CSV-Opposition mit den Stimmen der LSAP-DP-Mehrheit angenommen.

Der Urteilsspruch gegen Henri Reding wiegt schwer. Der mittlerweile pensionierte und verurteilte Gemeindebeamte aus Düdelingen erkennt, dass er Fehler gemacht hat. Die anschließende „mediale Hetzjagd“ findet er jedoch nicht gerechtfertigt. Ein Gespräch.